Politik: NPD: V-Mann mit Decknamen

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler hat im Streit um das NPD-Verbot Union und FDP indirekt eine Mitverantwortung für die Machtergreifung Adolf Hitlers 1933 zugeschrieben. Er löste heftige Proteste aus. CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte dem Tagesspiegel, Stiegler habe sich aus dem Kreis der demokratischen Politiker verabschiedet. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Jürgen Koppelin sprach von "politischem Amoklauf" und forderte den Rücktritt Stieglers.

Die Stellungnahme von Regierung, Bundestag und Bundesrat zur V-Mann-Affäre soll an diesem Montag dem Bundesverfassungsgericht vorliegen. Bestätigt wird darin ein Bericht des Tagesspiegel, demzufolge der frühere V-Mann Wolfgang Frenz nicht nur unter eigenem Namen in den Verbotsanträgen auftaucht. Nach Ansicht der Bundesregierung verbergen sich Aussagen von Frenz auch hinter vier weiteren Pseudonymen, unter denen in allen drei Anträgen an zahlreichen Stellen rassistische und antisemitische Äußerungen zitiert werden.

Der als Zeuge benannte Frenz bezweifelte, dass der NPD-Funktionär und V-Mann Udo Holtmann vor allem ein "einfacher Parteisoldat" gewesen sei, wie es in der Stellungnahme für Karlsruhe dargestellt wird. Frenz meint, Holtmann sei ein "enger Gefolgsmann" von NPD-Chef Udo Voigt gewesen.

M. m., neu