Politik: NPD-Verbot: Antrag bezieht sich auch auf Mahler

Der Fortgang des NPD-Verbotsverfahrens liegt wieder in der Hand des Bundesverfassungsgerichts. Die von den Karlsruher Richtern geforderte Stellungnahme wurde am Montag von Regierung, Bundestag und Bundesrat eingereicht. Vertreter der Koalition zeigten sich zuversichtlich, dass es zu einem NPD-Verbot kommt: "Mit der Antragsschrift heute sind wir auf der richtigen Spur", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, dem Tagesspiegel. Es gebe keinen Anlass, im Verbotsantrag auch nur ein Komma zu ändern. Auch der Grünen-Innenpolitiker Cem Özdemir versicherte, die Koalition stehe zu dem Verbotsantrag.

In der dem Tagesspiegel vorliegenden Stellungnahme für Karlsruhe werden auf acht Seiten Äußerungen des früheren V-Manns Wolfgang Frenz und des NPD-Anwalts Horst Mahler gegenübergestellt. Sie sollen belegen, dass die antisemitischen und rassistischen Aussagen von Frenz "präzise in das Gesamtbild der NPD passen" und in der Partei "vielfältige Nachahmung fanden". Özdemir sagte dem Tagesspiegel, auch die "klaren antisemitischen Äußerungen" von Mahler und dessen "Verharmlosung des Nationalsozialismus" hätten so viel Substanz, "dass es wirklich ausreicht für ein Verbot".

Die Chefin des Innenausschusses im Bundestag, Ute Vogt (SPD), räumte ein, über ein Verbot der NPD werde nicht mehr vor der Bundestagswahl entschieden. Für ein Urteil reiche die Zeit nicht mehr aus, sagte sie der "Nordwest-Zeitung". Sollten weitere V-Leute des Verfassungsschutzes auftauchen, werde das aber nicht zu einem Stopp des Verbotsverfahrens führen. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler bekräftigte seine Ansicht, Union und FDP müssten den Verbotsantrag voll unterstützen, zumal ihre Vorläuferparteien 1933 zur Machtergreifung der Nationalsozialisten beigetragen hätten.