Politik: NPD-Verbot: Auch Polizisten zitiert?

Die Pannenserie um V-Mann-Aussagen in den NPD-Verbotsanträgen hat am Freitag eine neue Dimension erreicht. Dieter Berberich, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in Baden-Württemberg, äußerte gegenüber dem Tagesspiegel den Verdacht, in den Anträgen stammten Belege für verfassungsfeindliches NPD-Verhalten aus der Feder von verdeckten Ermittlern. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte dem Tagesspiegel, wenn Innenminister Schily hierfür verantwortlich sei, "dann ist er nicht mehr zu halten". Innenpolitiker aller Parteien forderten Berberich auf, "Ross und Reiter zu nennen".

Berberich sagte, nach ihm vorliegenden Erkenntnissen aus Sicherheitskreisen schließe er nicht aus, neben V-Leuten des Verfassungsschutzes hätten auch verdeckte Ermittler der Polizei "Teile der in den Verbotsanträgen beanstandeten Reden und Zitate verfasst". Eine Behandlung der Anträge durch das Bundesverfassungsgericht wäre eine "Katastrophe", da "nahezu jedes NPD-Zitat, das nicht als Information eines V-Mannes gekennzeichnet ist, daraufhin überprüft werden muss, ob der geistige Urheber ein V-Mann oder ein verdeckter Ermittler der Polizei gewesen ist". Laut Berberich hat seine Gewerkschaft Schily schriftlich über den Verdacht informiert, aber keine Antwort erhalten. Schilys Sprecher sagte, es sei kein Schreiben eingegangen.

Beim NPD-Verbotsverfahren halte er "alles für möglich", sagte FDP-Chef Westerwelle. Jetzt müsse die Notbremse gezogen werden. Es sei dringend nötig, die Verbotsanträge komplett zurückzuziehen. Innenpolitiker aller Parteien wie der Stuttgarter CDU-Innenminister Thomas Schäuble, der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz und der Grünen-Rechtspolitiker Volker Beck forderten Berberich auf, Details zu nennen. Wiefelspütz sagte dem Tagesspiegel: "Solange er das nicht belegt, ist er der größte und übelste Wichtigtuer Baden-Württembergs." Sollte Berberich Recht haben, seien klassische "agents provocateurs" zum Einsatz gekommen. Mehrere Mitglieder des Parlamentarischen Kontroll-Gremiums (PKG) der Geheimdienste sagten, sie hätten nie davon gehört, Beamte könnten die Autoren von NPD-Äußerungen sein.

Unterdessen wurde bekannt, dass die Aussagen von vier weiteren V-Leuten ihren Weg in die Verbotsanträge gefunden haben, darunter eines aktiven. Der Sprecher des Innenministeriums sagte, die Verbotsanträge seien nicht bedroht; Bayern und Niedersachsen seien für die Enthüllung der zuletzt bekannt gewordenen V-Leute zuständig. Sein Haus treffe kein Verschulden. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeigers" ist zudem ein NPD-Spitzenfunktionär von der Berliner Außenstelle des Bundesamtes für Verfassungsschutz als V-Mann geführt worden, was das Innenministerium dementiert.

M. Feldenkirchen