Politik: NPD-Verbot: "Die Etats für freie Jugendarbeit aufstocken"

Sie haben davor gewarnt, das Engagement gegen rechte Gewalt auf das NPD-Verbot zu verengen. Was sollte noch getan werden?

Bund und Länder müssen mehr Mittel für die Jugend- und Bildungsarbeit zur Verfügung stellen. Die Länder sollten zum Beispiel ihre Etats für die freie Jugendarbeit aufstocken, die in Jugendzentren und bei sonstigen Projekten als Angebot für alle Jugendlichen da sind. In diesem Bereich ist in den vergangenen Jahren - auch in Berlin - systematisch das Geld zusammengestrichen worden. In den neuen Bundesländern ist das ganze System zusammengebrochen. Da haben demokratisch denkende Jugendliche ja oft gar kein Freizeitangebot mehr. Ganze Städte - wie Eberswalde zum Beispiel - haben für die gesamte Jugendarbeit nur eine einzige Stelle.

Hat auch die rot-grüne Bundesregierung bisher zu wenig gegen die Kürzungen unternommen?

Im Föderalismus kann sich die Bundesregierung nicht regelmäßig in die Verteilungsregeln der Länder einmischen. Sie sollte das nur in Ausnahmefällen tun.

Was kann die Bundesregierung tun?

Es gibt für das Jahr 2001 auf Bundesebene einen Sondertopf für Opferberatungsstellen und mobile Teams in Höhe von zehn Millionen Mark. Das Geld muss nach unserer Ansicht mindestens auf das Doppelte erhöht werden. Eigentlich sind solche Sondertöpfe für den Sonderfall vorgesehen - aber derzeit haben wir eine Situation erreicht, in der wir schnell reagieren müssen.

Bundestagspräsident Thierse besucht regelmäßig Brennpunkte der rechten Gewalt. Von den Grünen ist in Ostdeutschland bisher wenig zu sehen. Sollten sich prominente Grünen-Politiker wi Außnministre Joschka Fischr odr Sie selbst stärker öffentlich gegen rechte Gewalt einsetzen?

Ich kann nicht über den Terminplan des Außenministers verfügen. Ich persönlich habe der Initiative "Gesicht zeigen" angeboten, für die öffentlich aufzutreten, aber bisher habe ich noch keine Rückmeldung bekommen. Außerdem habe ich engen Kontakt zur Amadeu-Antonio-Stiftung und ähnlichen Organisationen. Demnächst bin ich an einer Schule in Ost-Berlin, um dort mit den Jugendlichen zu reden, Ende nächster Woche habe ich ein paar Termine in Mecklenburg-Vorpommern zum gleichen Thema. Es würde allerdings die Kapazitäten der Politiker sprengen, alle Schulen zu besuchen.

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