Politik: NPD-Verbot: "Material reicht"

Gegen die rechtsextreme NPD liegt nach Einschätzung der Bundesregierung genügend Material für den angestrebten Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht vor. Das Material berücksichtige auch neueste Erkenntnisse, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag in Berlin. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber begrüßte das Vorhaben und sagte, er erwarte einen breiten politischen Konsens. Die FDP-Landtagsfraktionen lehnten dagegen einen Verbotsantrag ebenso wie die liberale Bundestagsfraktion ab. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte angekündigt, die Regierung werde ein NPD-Verbot in Karlsruhe beantragen.

Eine Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern soll Ende kommender Woche über einen Verbotsantrag entscheiden. In das Bundeskabinett werde eine Vorlage eingebracht, um den Antrag der Bundesregierung vorzubereiten, sagte der Sprecher des Innenministeriums. Die NPD kritisierte unterdessen nach eigenen Angaben in Schreiben an die Abgeordneten des Bundestages und der Landtage den angekündigten Verbotsantrag.

FDP-Partei- und Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte, die Liberalen hielten einen Verbotsantrag für falsch. Verbote seien nicht geeignet, Bewegungen am rechten Rand zurückzudrängen. Überdies sei die NPD die parlamentarisch erfolgloseste Partei des rechten Spektrums. Wenn Innenminister Otto Schily wirklich ausreichendes Material gegen die NPD habe, hätte er viel früher einen Verbotsantrag ansteuern können.

Führende Unionspolitiker warnten unterdessen die Regierung, angesichts der Debatte über den Rechtsextremismus eine Bedrohung durch die PDS zu vernachlässigen. Nach einer Umfrage des Forschungsinstituts Forsa für den Nachrichtensenders N 24 beurteilt eine Mehrheit der Deutschen ein NPD-Verbot skeptisch. 58 Prozent der Bürger meinten, ein solches Verbot sei keine sinnvolle Maßnahme im Kampf gegen Rechts.