Politik: NPD: Verbot nach dem Vereinsrecht möglich?

Die Innenminister prüfen jetzt auch ein mögliches Verbot der rechtsextremen NPD nach Vereinsrecht. Ein Verbot auf diesem Weg "wäre das einfachere und zupackendere Verfahren", sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz am Freitag. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) müsste dann nur eine "behördliche Verfügung" unterzeichnen, sagte Wiefelspütz. Ein Verbot der NPD als Partei würde dagegen ein "langwieriges und aufwendiges Verbotsverfahren" vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe notwendig machen, das sich über Jahre hinziehen könnte.

Wiefelspütz rechnet damit, dass die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die sich mit einem möglichen Verbot der NPD befasst, bis Mitte Oktober ihre Ergebnisse vorlegen wird. Damit könne es noch im November, auf jeden Fall aber "deutlich vor Weihnachten" zu politischen Entscheidungen von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat kommen, sagte der SPD-Innenexperte.

Die NPD habe eine eher "diffuse Organisationsstruktur", die weniger einer Partei ähnele als einem "Integrationszentrum für Skinheads" und einem "Sammelbecken für rechte Subkultur", sagte Wiefelspütz. Deswegen sei es zumindest "prüfungswürdig, ob die NPD den Parteiencharakter verloren hat". Nach Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes sind "Vereinigungen, deren Zweck oder Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten", verboten.

Bayerns Justizminister Manfred Weiß (CSU) sprach sich gegen ein Verbot der NPD nach dem Vereinsrecht aus. Das Grundgesetz sehe ausdrücklich klare Regelungen vor, wie politische Parteien zu behandeln seien, sagte Weiß in München. Deshalb sollte man bei einem NPD-Verbot nach seiner Ansicht den grundgesetzlich vorgesehenen Weg über das Bundesverfassungsgericht wählen. Weiß: "Wenn, dann sollten wir Nägel mit Köpfen machen." FDP-Chef Wolfgang Gerhardt sprach sich generell gegen ein Verbot der NPD aus.