Politik: NPD-Verbot: Schönbohm will neues Verfahren

Berlin Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) will bei einer Innenministerkonferenz am Freitag prüfen, „wer wo welche V-Leute in der NPD hat“. Er erhoffe sich davon ein abgestimmtes Vorgehen von Bund und Ländern, sagte Schönbohm dem Tagesspiegel. An dieser Frage war das erste Verbotsverfahren gescheitert. Man schließe nicht aus, dass Brandenburg sich im Falle einer Einigkeit über die Erfolgsaussichten „an die Spitze eines Verbotsverfahrens der Länder“ setzen könne, hieß es im Ministerium. Der CDU-Bundestags- abgeordnete Thomas Strobl sagte, man müsse das Gefahrenpotenzial einer Abschaltung von V-Leuten genau abwägen. „Im Notfall“ müsse man die V- Leute abziehen, wenn nur so ein Erfolg beim Verfassungsgericht möglich sei. Max Stadler (FDP) warf den Verbotsbefürwortern dagegen „politische Leerformeln“ vor.

Im Streit über die Gründe des Erstarkens der NPD warf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Edmund Stoiber Realitätsverlust vor. Der CSU-Chef sei „nicht damit fertig geworden, dass er die Bedeutung, die er sich selbst auf internationaler und nationaler Ebene vorstellt, wohl nicht mehr erhalten wird“, sagte Schröder im sächsischen Weißwasser. Er rief alle demokratischen Parteien in der Debatte um den Umgang mit der NPD zur Geschlossenheit auf. Die Solidarität der Demokraten sei „freizuhalten von von kleinlichen parteitaktischen Erwägungen“.

In Ostdeutschland wurden im vorigen Jahr 805 Personen von Rechten angegriffen – bei 551 registrierten Gewaltakten, so viele wie 2003. Das berichten die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt. In Sachsen und Brandenburg gebe es einen Zusammenhang mit den Wahlerfolgen der Rechten. lrk/pic/SB

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