NPD-VERBOT: SPD macht Druck im Bundestag

Die SPD-Fraktion drängt den Bundestag, wie der Bundesrat einen Antrag auf Verbot der NPD zu beschließen. Noch im Januar werde ein eigener Antrag im Bundestag eingebracht, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thomas Oppermann, der „Rheinischen Post“. Er hoffe, dass sich dann auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Rainer Brüderle, „endlich dazu durchringen, eine klar rechtsextreme, antisemitische und in Teilen gewaltbereite Partei mit allen Mitteln zu bekämpfen“. Kauder und Brüderle haben die Forderung der SPD, gemeinsam ein Verbot zu beschließen, abgelehnt. Der Bundesrat hatte sich im Dezember auf einen Antrag zum Verbot der NPD verständigt. Vor einem solchen Schritt warnt inzwischen auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei). Nach der Lektüre der vom Verfassungsschutz erstellten Materialsammlung über die NPD sagte Pau jetzt, das Papier sei durch Informationen von V-Leuten auch an höchster Stelle in der Partei „verseucht“. fan