Politik: NPD vergleicht sich mit verfolgten Juden

Dresden - Die rechtsextreme NPD hat im sächsischen Landtag erneut einen Eklat ausgelöst. Ihr Fraktionschef Holger Apfel sagte am Mittwoch während einer aktuellen Debatte im Landtag, gegen seine Partei werde eine „gesellschaftliche Pogromstimmung“ erzeugt. Fast im selben Atemzug beschimpfte er den sächsischen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) als „Arschloch“. Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) erteilte mehrere Ordnungsrufe.

Die Rechtsaußenpartei hatte eine aktuelle Debatte mit dem Titel „Grenzen dicht für Lohndrücker“ beantragt, einem Spruch, mit der sie schon im Wahlkampf auf Stimmenfang gegangen war. In der Debatte musste die NPD nun eingestehen, dass sie es mit den dichten Grenzen zumindest in eigener Sache nicht so genau nimmt. Apfel gab zu, dass die NPD die Parteizeitung „Deutsche Stimme“ in Polen drucken lässt. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass Polizeibeamte bei einer Routinekontrolle zweier Kleintransporter mit polnischen Kennzeichen in der Nähe des NPD-Verlages „Deutsche Stimme“ in Riesa vor wenigen Tagen die NPD-Zeitungen auf der Ladefläche bemerkt hatten.

Apfel warf de Maizière vor, die Information gestreut zu haben. Unter Gelächter und Buh-Rufen verstieg er sich fast schreiend zu der Behauptung, in Deutschland habe man wegen der „Pogromstimmung“ keine Druckerei gefunden. Das erinnere an die Zeit, als es geheißen habe: „Kauft nicht bei Juden“. Vertreter der demokratischen Parteien reagierten mit Empörung vor allem auf den Pogrom-Vergleich.

Minister de Maizière wies es als lachhaft zurück, dass die NPD angeblich keine Druckerei in Deutschland finden könne. Es gebe hier leider genug Druckereien, die rechte Schriften druckten. Es sei nicht zu beanstanden, wenn Auftraggeber im Ausland zu günstigeren Preisen produzieren ließen. „Das Vorgehen der NPD ist aber scheinheilig und unverfroren, weil sie anderen vorwirft, was sie selbst macht.“

Lars Rischke