NPD verliert vor Gericht: Bürgermeister muss Nazi nicht die Hand geben

Vor Gericht kämpfte der Politiker gegen seine Degradierung als Mensch - und verlor. Denn Bürgermeister müssen laut einem Gerichtsurteil neuverpflichteten Stadträten etwa aus der rechtsextremen NPD nicht wie sonst üblich die Hand geben. Der in der Thüringer Kommunalordnung vorgesehene Handschlag habe nur symbolischen Charakter - ein Rechtsanspruch darauf bestehe nicht, entschied das Verwaltungsgericht Gera am Mittwoch.

NPD-Stadtrat David Köckert war voriges Jahr zum Stadtrat der thüringischen Stadt Greiz gewählt worden. Doch bei seiner Verpflichtung in der ersten Sitzung des Kommunalparlaments im Juni verweigerte ihm Bürgermeister Gerd Grüner (SPD) den Handschlag. "Damit wird ein Mensch degradiert", monierte Köckert. Sein Anwalt verwies auf die Kommunalordnung: "Die Gemeinderatsmitglieder sind (...) vom Bürgermeister auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten durch Handschlag zu verpflichten." Da gebe es keinen Ermessensspielraum, sagte er. Das sah das Gericht anders. Der Handschlag an sich habe für die Verpflichtung keine rechtliche Bedeutung, erklärte der Vorsitzende Richter Bernd Amelung.

Kurz vor der richterlichen Entscheidung schrieb Köckert auf seiner Facebook-Seite: "Nun schauen wir mal ob ein Bürgermeister sich benehmen muß wie ein bockiges Kind. Ihr redet von demokratischen Verhalten, dann beweist es auch einmal!" Jetzt hat Köckert es schriftlich: Der Bürgermeister darf. Nach dem Urteilsspruch postete er: "Wir werden zu Menschen degradiert denen man wohl auch die kleinste Geste absprechen kann. Wir machen weiter und geben nicht nach. Mögen sie uns zu Rechtlosen erklären bleibt uns der Glaube an eine gerechte Sache."

Ähnlich wie in Greiz hatten sich im vergangenen Jahr Bürgermeister mehrerer Thüringer Städte geweigert, NPD-Stadträten bei deren Verpflichtung die Hand zu geben - so in Eisenach, Meiningen, Bad Frankenhausen und Ebeleben. Darüber informierte das Innenministerium in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linke-Abgeordneten Katharina König. Das Ministerium führte darin aus, dass nach seiner Rechtsauffassung ein Bürgermeister mit der Verweigerung eines Handschlags seine Amtspflichten nicht verletze. (mit dpa)