NRW-Kabinett: Kraft-Anstrengung in Düsseldorf

Einen Moment lang richten sich die Kameras an diesem Tag ausnahmsweise nicht auf Hannelore Kraft. Alleine sitzt sie auf der Regierungsbank, hat vor wenigen Minuten wie selbstverständlich ihre Akten dort abgelegt und schaut sich nun die kleine Zeremonie an, bei der Landtagspräsident Eckard Uhlenberg die Regie führt. Der Christdemokrat vereidigt Krafts Kabinett und nimmt den neuen Ministern den Amtseid ab. Am Ende wünscht er ihnen viel Glück, und bei dieser Gelegenheit regen sich sogar vereinzelt Hände in den Reihen der CDU. Erst als die Fotografen das gesamte Kabinett in der Mitte des Parlamentes verewigen, gesellt sich die Regierungschefin dazu und lächelt gemeinsam mit ihrer Stellvertreterin Sylvia Löhrmann in die Kameras.

Am frühen Vormittag hatte sie ihre Mitstreiter in der Regierungszentrale öffentlich vorgestellt und sich vor allem darüber gefreut, dass mindestens die eine oder andere Personalwahl bis zum Schluss nicht breit diskutiert worden war. Vor allem der Name ihres Wirtschaftsministers war nicht durchgesickert. „Dabei habe ich mit ihm sehr früh gesprochen“, verkündete Kraft mit sichtlicher Genugtuung, während der neue Amtsinhaber Harry Voigtsberger zustimmend nickte. Der bisherige Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland hat dort eine Ampelkoalition geschmiedet.

Ganz nach Plan ist die Besetzung dieses Ressorts allerdings nicht gelaufen. Im Wahlkampf hatte sie den Kölner Wirtschaftsdezernenten Norbert Walter-Borjans für dieses Themenfeld benannt, er hatte für die Sozialdemokraten auch an den Sondierungsgesprächen teilgenommen und den Koalitionsvertrag mit den Grünen maßgeblich mitverhandelt. Walter-Borjans war bis zur Abwahl der SPD schon einmal Staatssekretär im Düsseldorfer Wirtschaftsministerium und hatte sich anschließend in Köln über die Parteigrenzen hinweg als Wirtschaftsdezernent einen Namen gemacht. Als Kraft aber für das Finanzministerium keine gute Lösung fand, verschob sie Walter-Borjans kurzerhand auf den Posten des Kassenwarts. Im Gegensatz zu öffentlichen Spekulationen hat sie zu keinem Zeitpunkt ernsthaft über einen Import aus Berlin für das Finanzressort nachgedacht.

Besonders stolz ist Kraft darauf, dass ihr Kabinett zur Hälfte aus Frauen besteht. „Das ist das erste Mal in Deutschland“, rief sie in die Runde, als sie ihre Auswahl vorstellte. Vor allem die Spitze der Regierung ist fest in weiblicher Hand: Neben ihr übernimmt die Grüne Sylvia Löhrmann das Schulministerium und ist gleichzeitig ihre Stellvertreterin. Zu den Frauen im Kabinett gehört unter anderem die bisherige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Angelica Schwall-Düren. Sie ist Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien.

Über die Landesgrenzen hinaus bekannt dürfte nur Arbeitsminister Guntram Schneider sein. Den DGB-Vorsitzenden in NRW hatte Kraft früh für ihr Kompetenzteam gewonnen. Im Gewerkschaftsbund hatte er deshalb nicht nur Applaus erhalten, denn als er benannt wurde, konnte Schneider nicht unbedingt damit rechnen, auch wirklich ins Amt zu kommen. Er hat sich trotzdem für Kraft entschieden. „Ich freue mich auf die neue Aufgabe, weil ich der Überzeugung bin, dass dieses Land eine andere Regierung braucht“, sagte er bei seiner Vorstellung und arbeitete sich noch einmal am zentralen Motto der Vorgängerregierung ab: „Wir werden die Ideologie des Privat vor Staat beenden.“ In diesem Satz findet sich das gesamte Düsseldorfer Kabinett wieder.