NRW: Koalitionsarbeit belastet

Berlin - "Ministerpräsident Rüttgers sollte sich vor einem Linksruck hüten", sagte der FDP-Fraktionschef im NRW-Landtag, Gerhard Papke. Sozial- und Wirtschaftsflügel der CDU stritten derweil weiter über den Kurs ihrer Partei.

Papke warnte Rüttgers vor der Gefahr, dass die NRW-CDU sich ähnlich wie im Bund nicht mehr von der SPD unterscheide. So entsprächen die Äußerungen von Rüttgers zur Steuerpolitik "nicht der Linie unseres Düsseldorfer Koalitionsvertrages". Man habe sich dort auf eine Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung verständigt. Durch die Worte von Rüttgers entstehe der "brandgefährliche Eindruck, dass sich die politischen Koordinaten in NRW verschieben".

Henke: Koalition muss sich eigenständiger positionieren

Auch in der NRW-CDU stieß Rüttgers auf Widerspruch. Der Wirtschaftexperte und frühere Generalsekretär der Landes-CDU, Hans-Joachim Reck, nannte die von Rüttgers initiierte Debatte "irritierend und nicht zielführend. Die CDU ist die politische Gestaltungskraft der Mitte und nicht eine bessere SPD", betonte Reck.

Der CDU-Wirtschaftsrat entgegnete, Rüttgers' Schlussfolgerung sei "einseitig". Der Generalsekretär der Wirtschaftsrates, Hans Jochen Henke, forderte die Union auf, sich in der Koalition eigenständiger zu positionieren. Die Arbeit der Koalition müsse "sich auch an den programmatischen Zielen der Union messen lassen", sagte Henke. (tso/ddp)