NRW: Landtagspräsidentin beklagt Kampagne

Auch nach einer persönlichen Erklärung der nordrhein-westfälischen Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) bleibt offen, in welcher Form sie Mitgliedsbeiträge an ihre Partei gezahlt hat. Während sie sich über eine ehrabschneidende Kampagne gegen ihre Person beklagt, bleibt der ehemalige Geschäftsführer der CDU im Ennepe-Ruhr-Kreis, Manfred Lorenz, bei seiner Darstellung, dass die CDU-Funktionärin ihren Verpflichtungen über Jahre offenbar nicht nachgekommen ist. Sollte er recht behalten, wäre ihre Wahl in den Bundesvorstand der CDU unrechtmäßig zustande gekommen. Die SPD in Nordrhein-Westfalen meint sogar, ihre Nominierung für die Landtagswahl am 9. Mai könnte ungültig sein. Unabhängig davon hat Dinther eingestanden, die Öffentlichkeit über die Höhe ihrer Vergütung für den Regionalbeirat der Ruhrkohle AG (RAG) von 30 000 Euro pro Jahr nicht korrekt informiert zu haben und sich dafür entschuldigt.

Fragen ließ die Präsidentin bei einem Pressetermin am Donnerstag nicht zu. Auch aus der eigenen Partei gibt es Kritik an der Parteifreundin. „Die Höhe der Vergütung war unangemessen“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Oliver Wittke im Parlament. Hinter vorgehaltener Hand äußern sich viele Parteifreunde deutlich kritischer.

Weil das Unternehmen inzwischen angekündigt hat, auf jede Vergütung für die Tätigkeit in den Beirat zu verzichten, hat sich die Lage an dieser Front etwas entspannt. Für Kopfschütteln sorgt allerdings nach wie vor die Tatsache, dass die Landtagspräsidentin die Öffentlichkeit falsch informiert hat. Auf offizielle Anfragen hatte sie antworten lassen, sie erhalte wie die anderen 23 Mitglieder des Beirates 15 000 Euro pro Jahr. Dass sie als Vorsitzende des Gremiums, das den Rückzug der Kohle politisch begleiten soll, das Doppelte erhält, hatte sie verschwiegen. „Ich nehme die Kritik sehr ernst und bedaure mein Handeln“, erklärte sie im Landtag.

Dinther nahm auch Stellung zu den Vorwürfen, sie habe über Jahre keine Mitgliedsbeiträge an die CDU gezahlt. Sie war an diesem Punkt unter politischen Druck geraten, nachdem ein Brief des ehemaligen Geschäftsführers der CDU in ihrem Heimatbezirk Ennepe-Ruhr bekannt geworden war. Lorenz hatte sie im September vergangenen Jahres darauf hingewiesen, dass sie zwischen 1994 und 2008 nur in drei Jahren ihren Beitrag regulär entrichtet habe. Manfred Lorenz war und ist ein Vertrauter von Ronald Pofalla, er führt inzwischen die Geschäfte im CDU Kreisverband Kleve, der politischen Heimat des Kanzleramtsministers. Nach der Veröffentlichung des Briefes im September setzte nun ein Wettlauf der Erklärungen ein. Die CDU Ennepe- Ruhr gab Dinther einen Persilschein und bescheinigte ihr, die Beiträge gezahlt und sich ansonsten großzügig verhalten zu haben. Lorenz hingegen beharrt bis heute auf seiner Darstellung und bekräftigte, dass die CDU-Politikerin keine Mitgliedsbeiträge bezahlt habe. Bei ihrem Auftritt im Landtag erwähnte die Christdemokratin neben dem pauschalen Hinweis, sie habe alles bezahlt, nur eine Überweisung im Jahre 2008 über 200 Euro und sprach von „meinem Mitgliedsbeitrag“. Lorenz hatte dies freilich zu diesem Zeitpunkt schriftlich längst präziser gefasst. Ihm hatte der Kassierer aus Ennepe-Ruhr mitgeteilt, Dinther habe die 200 Euro für sich und ihre beiden Kinder gezahlt – also pro Person nicht viel mehr als den CDU-Mindestbeitrag für Arbeitslose von 60 Euro jährlich. Für die Vorjahre hat sie keine detaillierten Angaben zu ihren Mitgliedsbeiträgen gemacht. Als Landtagspräsidentin kommt Regina van Dinther auf deutlich mehr als 150 000 Euro Jahresgehalt.