Politik: NRW-Staatsanwaltschaft bei CDU-Abgeordneten

Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung haben Wohn- und Büroräume des CDU-Bundestagsabgeordneten Ronald Pofalla durchsucht. Wie die Staatsanwaltschaft Kleve am Freitag mitteilte, läuft gegen den Rechtsexperten der Unionsfraktion und dessen geschiedene Ehefrau ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung.

Der Immunitätsausschuss des Bundestags hatte am Donnerstag auf Antrag der Ermittler die Durchsuchung genehmigt. Das nordrhein-westfälische Innenministerium wies in Düsseldorf vorsorglich eventuelle Kritik daran zurück, dass die Aktion der Strafverfolger zwei Tage vor der Landtagswahl erfolgt ist. Die Strafverfolgungsbehörden behandelten alle Bürger gleich, hieß es. Im Falle Pofalla sei besondere Eile geboten gewesen, weil wesentliche Teile des Ermittlungskomplexes bereits am 18. Mai verjährt wären, wenn die Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig tätig geworden wäre.