Politik: NRW streicht 4000 Wähler von den Listen

Berlin - Nach der Überprüfung von rund 70 000 türkischstämmigen NRW-Bürgern werden 4000 von ihnen von den Listen zur Landtagswahl am 22. Mai gestrichen. Weil sie neben dem deutschen auch einen türkischen Pass besitzen, sind sie nicht wahlberechtigt. Dies gilt für alle Ausländer, die nach dem 1. Januar eingebürgert wurden. Dass bei der Landtagswahl am 22. Mai Personen wählen, die dies nicht dürfen, will das NRW-Innenministerium nicht grundsätzlich ausschließen. Mit einer nachträglichen Anfechtung der Wahl wird aber nicht gerechnet. „Das ist praktisch ausgeschlossen, weil es dafür sehr hohe Hürden gibt“, sagte Behördensprecherin Dagmar Pelzer dem Tagesspiegel.

Die CDU hatte im März den Verdacht geäußert, dass unzählige türkischstämmige Bürger irrtümlich in den Wählerlisten aufgeführt sind. Nach dem CDU-Vorwurf wies das NRW-Innenministerium die kommunalen Meldebehörden an, bei den türkischstämmigen Wahlberechtigten nachzufragen, welchen Pass sie haben. Andere Volksgruppen wie etwa Russen oder Polen wurden nicht befragt, weil ihnen gegenüber kein begründeter Verdacht vorlag. „Ansonsten können wir nicht tätig werden, so schreibt es das Meldegesetz vor“, begründet Pelzer. Die Rückmeldequote lag bei 95 Prozent. Rund vier Prozent der Befragten machten keine oder unklare Angaben. „Das muss noch nachgearbeitet werden“, hieß es im Innenministerium. Ob dies noch rechtzeitig bis Sonntag geschieht, bleibt offen.

Die Forschungsgruppe Wahlen hatte für das Politbarometer im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel herausgefunden, dass eingebürgerte Türken vor allem SPD wählen, russische Migranten hingegen mehrheitlich CDU.

Ingo Plaschke