Politik: NS-Verfolgte rufen zum Boykott der Stiftungsinitiative auf

Neuen Streit um die Entschädigung früherer NS-Zwangsarbeiter: Der Geschäftsführer des Bundesverbandes der NS-Verfolgten, Lothar Evers, sagte, es sei ein "Skandal", dass erneut eine Vereinbarung auf Kosten der nicht repräsentierten Opfer aus dem "Rest der Welt" abgeschlossen worden sei. Evers stellte außerdem gestern einen Fond "Soforthilfe aus Verantwortung" vor und forderte den Boykott der Stiftungsinitiative der Deutschen Wirtschaft, die immer neue Anlässe finde, die Entschädigung hinauszuzögern. "Die für die NS-Zwangsarbeit nicht verantwortlichen Unternehmen bitten wir, die Initiative mit ihrem finanziellen Engagement nicht länger zu stützen", sagte Evers. "Investieren Sie stattdessen in Initiativen, die Überlebenden unmittelbar zugute kommen."

Vertreter dieser "Rest-der-Welt"-Länder, kritisieren, dass der für sie vorgesehene Anteil zusammengestrichen wurde. Dazu zählen Dänemark, Frankreich, Griechenland, Holland, Norwegen, Rumänien und Ungarn. Von ursprünglich vorgesehenen 800 Millionen Mark wurden nun 260 Millionen der Jewish Claims Conference (JCC) zugeteilt, die ohnehin schon 1,8 Milliarden Mark von insgesamt zehn Milliarden erhält.

"Wir haben die Strukturen, wir kennen die Leute, wir können innerhalb von vier Wochen das Geld auszahlen", sagte Pieter Dietz de Loos vom niederländischen Dachau-Komitee. "Die Juden von Europa haben gelitten, niemand hat das Recht, in unserem Namen zu sprechen", sagte Andreas Sefiha, Präsident der Jüdischen Gemeinde von Thessaloniki, der sich insbesondere gegen die Einmischung der US-amerikanischen jüdischen Organisationen wandte, die "50 Jahre lang nichts für uns getan haben". Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte, dies sei nur eine Umschichtung, da die JCC die jüdischen Opfer in diesen Ländern entschädigen werde. Dagegen kritisierten auch Union und Grüne diese Änderungen.

Derweil hat die Stiftungsinitiative den Plan von SPD und Grünen abgelehnt, den noch fehlenden Beitrag von etwa zwei Milliarden Mark durch eine Bürgschaft abzusi^chern. Der Sprecher der Initiative, DaimlerChrysler-Vorstand Manfred Gentz, sagte am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestags, dies wäre "eine Überforderung". Erneut rief Gentz die USA auf, bei der Rechtssicherheit für die Firmen einzulenken.

Der Bundesverband der NS-Verfolgten erhält den "Demokratiepreis 2000" der "Blätter für deutsche und internationale Politik". Von dem mit 10 000 Mark dotierten Preis will der Verband die Hälfte für den Soforthilfe-Fonds spenden.

esch