Politik: NS-Zwangsarbeiter Entschädigung: Härtere Gangart gegen Firmen gefordert

Wegen der noch fehlenden Beiträge der deutschen Wirtschaft für die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern hat der Grünen-Politiker Volker Beck eine härtere Gangart gegen zahlungsunwillige Unternehmen gefordert. Die Stiftungsinitative der deutschen Wirtschaft sei beim Geldsammeln zu zögerlich, erklärte der Rechtsexperte der Grünen am Sonntag in Berlin. "Wer nicht zahlt, muss öffentlich als unmoralischer und geschichtsloser Lump an den Pranger gestellt werden." Stiftungssprecher Wolfgang Gibowski sagte dagegen dem "Focus", die Initiative setze lieber auf das "direkte persönliche Gespräch" bei den rund 3500 Firmen, deren Beteiligung noch ausstehe. Laut Beck fehlen von den von der Wirtschaft zugesagten fünf Milliarden Mark weiterhin knapp zwei Milliarden Mark.

Beck sprach sich zugleich dafür aus, dass die Gründungsmitglieder der Stiftungsinitiative gegenüber der Bundestiftung für die Entschädigung der Zwangsarbeiter eine Bürgschaft leisten sollten. Bundesregierung und Wirtschaft wollen sich mit jeweils fünf Milliarden Mark an dem Entschädigungsfonds beteiligen. Die Unterhändler von Bundesregierung, US-Regierung, deutscher Wirtschaft und Opfervertretern hatten sich am Pfingstmontag auf eine Rechtssicherheit für deutsche Firmen gegen weitere mögliche Klagen von früheren Zwangsarbeitern geeinigt. Damit sollen die ersten Zahlungen noch in diesem Jahr möglich werden.

Gibowski betonte im "Focus", damit gebe es für die deutschen Unternehmen, die bislang noch keinen Beitrag geleistet haben, "keinen Grund mehr zur Ausflucht". Jetzt wolle die Stiftungsinitiative bei den zahlungsunwilligen Firmen "auf der Führungsebene im direkten persönlichen Gespräch nachsetzen". Zugleich betonte Gibowski, dass die Entschädigungen erst ausgezahlt würden, wenn die derzeit 55 bei US-Gerichten vorliegenden Klagen zurückgezogen oder rechtswirksam abgewiesen seien. Diese Forderung der Wirtschaft habe die US-Seite akzeptiert.