Politik: NS-Zwangsarbeiter: Grüne fordern rasche Auszahlung

Der Bundestag ist sich nicht einig, ob im Streit um die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter schon zum jetzigen Zeitpunkt Rechtssicherheit für die deutsche Wirtschaft festgestellt werden kann. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, befürwortet einen solchen Schritt. Dies sei dringend nötig, um eine rasche Auszahlung an die Opfer zu erreichen. "Wenn der Bundestag nicht bald handelt, riskiert man den bereits erreichten Stand der Rechtssicherheit", sagte er am Dienstag.

Das im vergangenen Jahr verabschiedete Stiftungsgesetz sieht vor, dass die Zwangsarbeiter erst entschädigt werden, wenn die Firmen "ausreichend" vor Sammelklagen in den USA geschützt sind. Anders als Beck hält der Innenexperte der CDU, Wolfgang Bosbach, eine solche Erklärung des Bundestages derzeit für nicht möglich. "Wir können im Moment nicht wider besseren Wissens Rechtsfrieden feststellen", sagte er dem Tagesspiegel. "Das wäre gegenüber der Wirtschaft ein Vertrauensbruch."

Hintergrund ist, dass die amerikanische Richterin Shirley Kram die Abweisung einer bei ihr anhängigen Klage gegen deutsche Banken an Bedingungen geknüpft hat. Diese sind aus Sicht der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft allerdings unannehmbar. In New York begann am Dienstagabend vor einem Berufungsgericht die Anhörung aller Seiten zum Urteil der Richterin. Anwälte der Opfer, Vertreter der Wirtschaft und die US-Regierung wollen Einspruch gegen die Entscheidung einlegen.

Sollte es bis zur parlamentarischen Sommerpause noch keine Klarheit über die Rechtssicherheit geben, müsse über eine Änderung des Stiftungsgesetzes nachgedacht werden, sagte Bosbach. Dann sei es auch denkbar, dass zumindest die fünf Milliarden Mark des Bundes freigegeben werden.