Politik: NS-Zwangsarbeiter: Keine Steuer auf Entschädigung

US-Präsident George Bush wird kommende Woche ein Gesetz unterzeichnen, das die Entschädigungszahlungen für in Amerika lebende NS-Zwangsarbeiter von der Steuer befreit. In den Vereinigten Staaten leben noch 50 000 bis 60 000 Opfer. Die Vergünstigung wird Washington in den kommenden zehn Jahren nach Berechnungen des Senators Peter Fitzgerald 31 Millionen Dollar kosten. Sie ist Teil von Bushs großem Steuersparpaket. Mit der Befreiung wird aber auch dem Wunsch der Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft" Rechnung getragen, die Entschädigung nicht durch die sonst üblichen Abgaben an den Staat deutlich zu verringern.

In den Verträgen der Bundesstiftung mit den sieben Partnerorganisationen sind ebenfalls Steuervergünstigungen für die Überlebenden vorgesehen. Sinngemäß heißt es in der Vereinbarung: Die Regierungen in den jeweiligen Ländern sollen die dafür notwendigen juristischen Voraussetzungen schaffen. In den osteuropäischen Staaten ist dieses Anliegen schon in die Tat umgesetzt worden. Schwieriger ist die Lage bei der International Organisation for Migration, die sich um alle nichtjüdischen Opfer außerhalb Osteuropas kümmert, also sehr viele Länder abzudecken hat. Das gleiche gilt für die Jewish Claims Conference. "Wir würden es sehr begrüßen, wenn weltweit die Opfer ohne Abzüge ihre Entschädigung erhalten würden", sagte Stiftungschef Michael Jansen. Lothar Evers vom Bundesverband Information und Beratung für NS-Verfolgte ist sich nicht sicher, ob das klappt: "Ich kann nur hoffen, dass sich alle Länder an den USA und Osteuropa ein Beispiel nehmen."

Sicher ist im Moment zumindest, dass den Überlebenden mindestens 100 Millionen Mark zusätzlich zu Gute kommen werden. Die Summe setzt sich aus Zinsen aus dem Bundesanteil von fünf Milliarden Mark, Spenden und Zustiftungen etwa von der evangelischen Kirche (zehn Millionen Mark) zusammen. Nach Aussage von Stiftungssprecher Kai Hennig stehen damit mindestens 10,2 Milliarden Mark zur Auszahlung.

Es könnte noch mehr werden. Denn weiterhin ist unklar, was mit den Zinsen wird, die aus dem Fünf-Milliarden-Anteil der Industrie anfallen. Die Stiftungsinitiative will die Summe auf 100 Millionen Mark begrenzen. Rechtsexperten und Opfer-Vertreter dagegen fordern alle Erträge für die Zwangsarbeiter. Nach den Worten des Beauftragten des Bundeskanzlers, Graf Lambsdorff, werden die Anwälte der Überlebenden und Vertreter der Stiftungsinitiative "noch einmal" darüber verhandeln.