Politik: NS-Zwangsarbeiterentschädigung: Rechtssicherheit für deutsche Firmen nicht vor November

Die ehemaligen NS-Zwangsarbeiter können nicht damit rechnen, dass sie in diesem Jahr entschädigt werden. "Noch müssen einige Barrieren vor der Auszahlung aus dem Weg geräumt werden", sagte der vor wenigen Tagen gewählte Vorstandsvorsitzende der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft", Michael Jansen, dem Tagesspiegel. Zum einen seien bisher die Klagen in den USA gegen deutsche Unternehmen nicht eingestellt. Laut Jansen gehen die Anwälte der Opfer derzeit davon aus, dass die Rechtssicherheit frühestens Mitte November gewährleistet sein wird. Aber erst wenn der Bundestag der Auffassung sei, die Firmen seien vor Klagen ausreichend geschützt, könne das Geld aus dem mit zehn Milliarden Mark ausgestatteten Fonds an die Zwangsarbeiter verteilt werden.

Zum anderen verweist Jansen, der noch Generalbevollmächtigter von Degussa-Hüls ist, darauf, dass mit den Partnerorganisationen in den jeweiligen Ländern über die Verträge und Auszahlungsmodalitäten verhandelt wird. "Alle sind daran interessiert, dass das Geld rasch die Betroffenen erreicht. Die Wege müssen jedoch auf jeden Fall nachvollziehbar sein. Das wollen der Bundestag und die Öffentlichkeit wissen."

Jansen appellierte erneut an die deutschen Unternehmen, der Stiftungsinitiative beizutreten. "Es gibt ein vitales Interesse der Wirtschaft, die noch fehlenden 1,8 Milliarden Mark zusammenzubekommen. Die versprochenen fünf Milliarden Mark sind eine Solidaraktion." Dennoch betonte der 59-Jährige, dass eine Mitgliedschaft weiterhin auf Freiwilligkeit beruhe. Er werde aber persönlich Firmen ansprechen und diese bitten, sich zu beteiligen. "Ich hoffe auf die prägende Kraft des guten Beispiels." Jansen hält deshalb nichts davon, zahlungsunwillige Betriebe "an den Pranger zu stellen".

Privat sind für die Entschädigung derNS-Zwangsarbeiter inzwischen 812 500 Mark gespendet worden. Diese Summe nannte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag auf Anfrage. Der Schriftsteller Günter Grass, der Pädagoge Hartmut von Hentig und die Publizistin Carola Stern hatten im Juli vorgeschlagen, jeder Deutsche sollte 20 Mark für die NS-Zwangsarbeiter zur Verfügung stellen.