NSA-Abhörskandal: Neue Verwirrung um Ausspähprogramm Prism

Die Verwirrungen um das Ausspähprogramm Prism des amerikanischen Geheimdienstes Prism halten an. Am Mittwoch berichtete die „Bild“-Zeitung von einem Nato-Dokument aus dem Jahr 2011, in dem bereits von Prism die Rede war. Dieses Dokument ging vom Nato-Hauptquartier unter anderem auch an das Bundeswehr-Führungskommando in Afghanistan. Das legte die Vermutung nahe, dass die Bundesregierung entgegen ihren bisherigen Behauptungen doch von dem Programm wusste. Doch Regierungssprecher Steffen Seibert sowie das Verteidigungsministerium sowie der Bundesnachrichtendienst verwiesen darauf, dass es sich um ein anderes Programm handele, das nicht von den USA, aber der Nato betrieben werde und nur genauso heiße. Die „Bild“ legte nun aber nach und behauptet, dass beide Programme auf dieselbe Datenbank der NSA zugriffen.

Auch in einem weiteren Punkt gibt es neue Unklarheit. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sprach nach seiner Reise in die USA von fünf Anschlägen, die in Deutschland dank der aus Prism gewonnen Informationen der Amerikaner verhindert worden seien. Diese Zahl musste er in den vergangenen Tagen immer mal wieder relativieren. Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, sagte nach einer Sondersitzung am Mittwoch, dass in dem Ausschuss von sieben Anschlägen die Rede war, die maßgeblich durch amerikanische Hilfe und Informationen aus Prism verhindert worden waren.

Weitere Unklarheit gibt es zudem über Wanzen in EU-Einrichtungen. Das war auch Thema der Ausschusssitzung und laut Teilnehmern wurde bestätigt, dass Wanzen gefunden worden waren – nur sei noch unklar, ob es sich um amerikanische Wanzen handelte.

Auch in einem weiteren Punkt gibt es Verwirrung. Friedrich hatte nach seiner USA-Reise ausgeschlossen, dass es Industriespionage gegeben habe durch die USA. Das sei ihm versichert worden. Nur der Grüne Wolfgang Wieland wies darauf hin, dass Friedrich in der Ausschusssitzung Wirtschaftsspionage wiederum nicht habe ausschließen könne. Da habe er laviert. Demnach seien also keine Industrie- oder Anlagenpläne ausgespäht worden, aber wie es sich mit Wirtschaftsverbänden oder mittelständischen Unternehmen verhalte, sei unklar.

Damit bleiben auch sechs Wochen nach Bekanntwerden des NSA-Programms Prism noch immer viele Fragen offen.