NSA Affäre: Bundesinnenminister Friedrich fliegt in die USA

„Die Zusammenarbeit mit den USA ist für uns in der Sicherheitspolitik von wesentlicher Bedeutung“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch. Er wird am Donnerstag in die Vereinigten Staaten fliegen. „Gleichzeitig möchte ich unseren amerikanischen Partnern deutlich machen, wie wichtig die Wahrung der Verhältnismäßigkeit und der Persönlichkeitsrechte unserer Bürgerinnen und Bürger dabei für uns sind.“

Friedrich will sich in Washington zunächst mit der Vorabdelegation treffen, die bereits in den USA ist. Dabei handelt es sich um eine sechsköpfige Gruppe unter Leitung des Innenministeriums, zu der auch Vertreter des Bundesjustizministeriums, des Kanzleramts, des Bundesnachrichtendiensts sowie des Bundesamts für Verfassungsschutz zählen. Die Gruppe führt auf Fachebene Gespräche mit dem amerikanischen Justizministerium und dem Geheimdienst NSA. Von dieser Delegation wolle sich Friedrich auf den aktuellen Erkenntnisstand bringen lassen, ehe er am Freitag dann auf politischer Ebene Gespräche führen wird. Friedrich wird dabei den amerikanischen Justizminister Eric Holder sowie die Beraterin in Sachen Terrorabwehr von US-Präsident Barack Obama, Lisa Monaco, treffen. Allerdings wies der Sprecher darauf hin, dass die Programmplanung noch nicht abgeschlossen sei.

„Ich gehe davon aus, dass der Minister auch die Spitze der Geheimdienste treffen wird“, sagte der Sprecher. Sobald Friedrich wieder in Deutschland sei, werde er auch den Innenausschuss über seine Reise informieren und die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). Die Kontrolleure werden am kommenden Mittwoch auf Antrag von Union und FDP zu einer erneuten  Sondersitzung zusammenkommen, um sich über die Reise des Ministers informieren zu lassen. Das Gremium soll die deutschen Geheimdienste parlamentarisch kontrollieren. Allerdings sind die Sitzungen geheim und die Mitglieder zur Geheimhaltung verpflichtet. Eine zweite parlamentarische Kontrollinstanz ist die G-10-Kommission. Das sind vier vom PKGr ernannte Mitglieder, die bestimmte nachrichtendienstliche Maßnahmen bewilligen müssen.