NSA-Affäre: Linke: Merkel muss gegen Obama "klare Kante" zeigen

Die Linkspartei will, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer nächsten Regierungserklärung zur NSA-Rede des amerikanischen Präsidenten Barack Obama Stellung bezieht. Parteichef Bernd Riexinger sagte dem Tagesspiegel: „Obama hat gesprochen. Jetzt muss Merkel antworten und den deutschen Standpunkt darlegen, und zwar unmittelbar nach ihrer Genesung vor dem Bundestag.“ In der nächsten Plenarsitzung des Bundestages am 29. Januar sei „eine hervorragende Gelegenheit, klare Kante gegen die Schnüffelei der Amerikaner zu zeigen“. Der Linken-Chef sagte weiter: „Sie muss ihr Schweigen brechen, das verlangt ihr Amtseid.“

Der US-Präsident hatte zuvor deutlich gemacht, dass er trotz anhaltender Kritik aus Deutschland keine wesentlichen Abstriche an den digitalen Spähaktionen der amerikanischen Geheimdienste im Ausland machen will. „Ich habe sehr viel Verständnis und Sympathie für das deutsche Volk und seine Sorgen“, sagte Obama am Samstagabend im ZDF. Mit ihren größeren nachrichtendienstlichen Fähigkeiten sorgten die USA auch für mehr Sicherheit von vielen anderen Ländern in der Welt. Tabu sei für ihn aber das Mobil-Telefon von Kanzlerin Angela Merkel.

Ermittelt die Bundesanwaltschaft in Sachen NSA?

In seiner mit Spannung erwarteten Grundsatzrede hatte Obama am vergangenen Freitag umrissen, wie er den Schutz der Privatsphäre aller Menschen und die Sicherheitsbedürfnisse der USA und ihrer Partner in Einklang bringen will. Die Bundesanwaltschaft hat nach eigenen Angaben noch nicht entschieden, ob wegen der NSA-Ausspähaffäre ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. „Es gibt noch keine abschließende Entscheidung“, sagte ein Sprecher am Sonntag in Karlsruhe.

Ein solches Ermittlungsverfahren könnte die deutsch-amerikanischen Beziehungen zusätzlich belasten. In einem Gespräch mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe Justizminister Heiko Maas (beide SPD) darauf hingewiesen, dass dem Verhältnis zu Washington bei einem solchen Vorgehen der Justiz möglicherweise eine neue Belastungsprobe bevorstehe, schreibt der „Spiegel“. „Es könnte da etwas auf uns zukommen“, wird Maas zitiert.(mit rtr/dpa)