NSA-Affäre: Snowden beantragt Asyl in Venezuela

Der Ex-US-Geheimdienstler Edward Snowden hat bei den Behörden in Venezuela offiziell einen Asylantrag gestellt. Das bestätigte der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro. Snowden müsse nun entscheiden, wann er nach Venezuela fliegen wolle. Maduro hatte in den vergangenen Tagen bereits mehrfach betont, dass der seit rund zwei Wochen in Moskau festsitzenden Snowden aus humanitären Gründen mit einer positiven Entscheidung auf einen Asylantrag rechnen könne.

In der vorigen Woche war bereits spekuliert worden, ob Snowden den Flughafen in Moskau möglicherweise bereits verlassen hat. Deswegen musste die Regierungsmaschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales in Wien zwischenlanden; er hatte zuvor an einem Treffen von Erdgasstaaten in Moskau teilgenommen. Wegen des Gerüchts, er habe Snowden mit an Bord, erteilten Frankreich, Italien, Spanien und Portugal keine Überfluggenehmigung. An dem Treffen hatte auch Venezuelas Präsident Maduro teilgenommen. Russische Medien hatten spekuliert, ob Snowden eventuell auch von Maduro mitgenommen worden sein könnte.

Über Snowdens Antrag in Venezuela muss noch offiziell entschieden werden. Washington hatte vor einem solchen Schritt gewarnt und Venezuela im Falle eine Einreise Snowdens aufgefordert, den 30-Jährigen an die USA auszuliefern. Im Falle einer Weigerung droht eine weitere Verschlechterung der ohnedies angespannten Beziehungen zwischen dem südamerikanischen Land und den USA. Auch Nicaragua und Bolivien gelten als mögliche Asylländer für Snowden.

Die USA suchen dringend nach Snowden

Die USA wollen Snowden weiterhin fassen. Man sei weiterhin mit allen Ländern in Kontakt, in die er flüchten könnte oder die er auf einer Flucht überfliegen könnte, sagte Regierungssprecher Jay Carney am Montag in Washington. Erneut forderte er Russland auf, Snowden auszuliefern. Carney nahm nicht zu russischen Zeitungsberichten Stellung, wonach Präsident Barack Obama auf eine Teilnahme am G20-Gipfel Anfang September verzichten würde, falls Snowden sich dann noch immer im Transitbereich des Moskauer Flughafens aufhalte. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Bernadette Meehan, teilte mit, dass Obama vorhabe im September nach Russland zu reisen. Auch der Kreml widersprach den Berichten. Die Vorbereitungen für den Obama-Besuch liefen auf Hochtouren, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow.

Der frühere Geheimdienstmitarbeiter Snowden hatte unter anderem enthüllt, dass der US-Nachrichtendienst NSA mit seinem Spähprogramm „Prism“ weltweit in ungeahntem Ausmaß die Kommunikation per E-Mail und Telefon ausspähe. Die USA suchen den IT-Spezialisten wegen Geheimnisverrats. Russland lehnt mit Verweis auf die in den USA mögliche Todesstrafe eine Auslieferung ab.

Der kubanische Präsident Raúl Castro begrüßte die Asylangebote der lateinamerikanischen Staaten Venezuela, Bolivien und Nicaragua für Snowden. In Venezuela sind wie in Nicaragua und Bolivien linksgerichtete Regierungen an der Macht, die die Dominanz der USA auf dem Kontinent äußerst kritisch sehen.

Bolivien bestellt Botschafter ein

Die bolivianische Regierung will derweil die Vorgänge um die erzwungene Unterbrechung des Rückflugs von Präsident Morales aus Russland in der vergangenen Woche aufklären. Die Botschafter Spaniens, Frankreichs und Italiens sowie der portugiesische Konsul wurden am Montag ins Außenministerium einbestellt, wie Kommunikationsministerin Amanda Davila in La Paz mitteilte. Die bolivianische Regierung erwarte „eine offene Erklärung“, warum der Maschine von Morales am Dienstag vergangener Woche der Überflug verwehrt worden sei.

Bericht über US-Spionagebasis in Brasilien

Unter Berufung auf Dokumente von Snowden berichtete die brasilianische Zeitung „O Globo“ am Montag über eine satellitengestützte US-Spionagebasis in Brasilien. Die Einrichtung in der Hauptstadt Brasília sei von den US-Geheimdiensten NSA und CIA mindestens bis zum Jahr 2002 genutzt worden, hieß es. Es gebe keine Belege dafür, dass die Überwachung nach 2002 fortgeführt worden sei. „O Globo“ zufolge war die Anlage in Brasília eine von weltweit 16 solcher US-Basen und die einzige in Lateinamerika. Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff reagierte beunruhigt auf den Bericht. „Wenn es eine Beteiligung anderer Länder, anderer nicht-brasilianischer
Unternehmen gegeben hat, würde dies sicherlich eine Verletzung der Souveränität und der Menschenrechte darstellen“, erklärte sie in Brasília. Dies müsse nun geprüft werden. Grundsätzlich sei Brasiliens Haltung in dieser Frage sehr klar: „Wir sind in keiner Weise mit Einmischungen dieser Art einverstanden, weder in Brasilien noch in einem anderen Land“, erklärte die Präsidentin. (dpa/AFP/Tsp)