NSA-Affäre: SPD hadert mit Generalbundesanwalt

In der SPD wächst der Unmut über den erwarteten Verzicht von Generalbundesanwalt Harald Range auf ein Ermittlungsverfahren zur NSA-Affäre. Er frage sich, was Range zu seinem Schritt bewogen hat, sagte der SPD-Rechtsexperte Burkhard Lischka dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Donnerstag. Die Linke forderte ein Machtwort von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Die "Süddeutsche Zeitung", der NDR und der WDR hatten zuvor unter Berufung auf Kreise der Bundesanwaltschaft berichtet, Range liege die Empfehlung seiner Mitarbeiter vor, keine Ermittlungen aufzunehmen. Die Mitarbeiter seien zu dem Schluss gekommen, das Verfahren würde wegen fehlender Möglichkeiten, belastbares Material zu bekommen, nur symbolischen Charakter haben. Der Generalbundesanwalt habe bislang zwar keinen Beschluss dazu unterschrieben. Der "SZ" sagte er aber auf Anfrage, er werde "alsbald eine abschließende Entscheidung bekannt geben".

CDU: Politik soll sich in Entscheidung nicht einmischen

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), sagte dem Saarländischen Rundfunk, er habe Hinweise dafür, dass Range tatsächlich auf ein Ermittlungsverfahren verzichten wolle. Kritik daran wies Sensburg zurück. Wenn der Generalbundesanwalt die Ermittlungen einstellen wolle, sei das dessen Entscheidung. Die Politik solle sich "da bloß nicht einmischen".
"Ein Ermittlungsverfahren ist ja dazu da, die Beweislage zu prüfen", sagte hingegen Lischka. "Dafür ist zunächst nur ein Anfangsverdacht notwendig." Lischka plädierte dafür, den Generalbundesanwalt in den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages einzuladen. Sollte tatsächlich kein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, erwartet Lischka Konsequenzen für das Gremium. "Der Ausschuss hat sich schließlich die Aufklärung der Affäre auf die Fahnen geschrieben." Dass die Beschaffung von Beweisen schwierig werden würde, sei im Bundestag schon bei der Entscheidung für den Ausschuss bekannt gewesen.
Linken-Fraktionsvize Jan Korte forderte Maas auf, Range zu Ermittlungen in der NSA-Spähaffäre zu veranlassen. Zum möglichen Verzicht des Generalbundesanwalts auf Ermittlungen sagte Korte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe), wenn dieses Beispiel Schule mache, sollte "der Ehrlichkeit halber" künftig generell nicht mehr gegen "mächtige und einflussreiche Personen" ermittelt werden. Diese "offenkundig politisch motivierte Entscheidung" sei eine "weitere Arbeitsverweigerung in Sachen NSA-Aufklärung".
Zuvor hatte bereits SPD-Ausschuss-Obmann Christian Flisek zu "Spiegel Online" gesagt: "Wenn sich bestätigt, dass die Generalbundesanwaltschaft aufgrund mangelnder Beweise von einem Ermittlungsverfahren absieht, werde ich dafür sorgen, dass Herr Range vor dem NSA-Ausschuss seine Gründe erläutert." Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele erklärte im Deutschlandfunk, Range mache sich "lächerlich".
Der US-Geheimdienst NSA und andere ausländische Nachrichtendienste sollen massenhaft Daten deutscher Bürger ausgespäht haben. Außerdem wurde offenbar auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört. (AFP)