NSA-Affäre: SPD-Netzpolitiker Klingbeil fordert Untersuchungsausschuss

Die Opposition hat nach den jüngsten Enthüllungen in der NSA-Affäre nachdrücklich Aufklärung von der Bundesregierung gefordert. „Was wir jetzt erleben, ist noch mal unvorstellbarer als das, was wir bisher erlebt haben“, sagte der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, dem Tagesspiegel. Kanzleramtsminister Pofalla habe erklärt, die Aufklärung sei beendet, „aber sie hat noch gar nicht angefangen“.

Die Bundesregierung müsse von den Internetunternehmen dringend Aufklärung einfordern, „ob sie freiwillig mit Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten oder ob sie zur Zusammenarbeit gezwungen wurden“. Dabei könnten auch rechtlich relevante Sachverhalte auftauchen. Gefordert sei auch der Bundestag. „Wir brauchen in der nächsten Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss. Den wird es auch im Europäischen Parlament geben müssen, weil wir bei der jüngsten Anhörung gesehen haben, dass auch Staaten wie Schweden oder Frankreich in die Datenschutzskandale involviert sind.“

Der netzpolitische Sprecher der Grünen Konstantin von Notz erklärte, die Regierung habe sich bislang mit dem Hinweis gerechtfertigt, man könne sich durch Verschlüsselung selbst schützen. Dies sei „nun als falsch und zynisch entlarvt“. Aber auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht die Aufklärung „keineswegs beendet“. (mit AFP)