NSA-Affäre: Steinbrück verschärft seine Attacken auf Merkel

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die bisher schärfsten Attacken gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestartet. In der Debatte um die amerikanischen Spionageprogramme wirft er Merkel in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel vor, den geleisteten Amtseid zu verletzen und den millionenfachen Bruch der Bürgerrechte zu billigen. „So wie jede Bundesregierung vor ihr haben die Bundeskanzlerin und ihr Kabinett einen Amtseid geleistet: das Wohl des deutschen Volkes zu fördern und Schaden von ihm zu wenden“, schreibt Steinbrück. Wohl und Schaden einer Gesellschaft seien schwer zu definieren, aber er verweist auf die Grundrechte, Artikel 1 bis 19. Zu ihrem Schutz habe sich die Bundesregierung per Amtseid verpflichtet. „Seit einigen Wochen wird bekannt, wie systematisch Geheimdienste diese Grundrechte in Deutschland verletzt haben“, schreibt Steinbrück.

Informationelle Grundrechte seien „bis tief ins Persönliche hinein“ missachtet worden. „Sogar abgesehen von den Gefahren der wirtschaftlichen und politischen Spionage ist somit Schaden am deutschen Volk entstanden, und zwar systematisch und flächendeckend. Der Blick richtet sich zwangsläufig, ihrem Amtseid entsprechend, auf die Bundesregierung“, schreibt Steinbrück.

Er fordert eine Untersuchung des Bundestages und wirft Merkel vor, nichts gegen den Bruch von Bürgerrechten zu tun: „Es scheint, als werde der millionenfache Bruch der Bürgerrechte billigend in Kauf genommen. Das Parlament wird die Aufklärungsarbeit leisten müssen, der sich die Bundesregierung entzieht.“

Sowohl in der SPD als auch bei Grünen kritisierten zuletzt einige meist hinter vorgehaltener Hand, dass es an klaren Attacken von Steinbrück, der in Umfragen deutlich hinter Merkel zurückliegt, fehle.

Auch die Grünen stimmen ein und bringen den Bundestag als Schauplatz der Auseinandersetzung ins Spiel. „Das Parlament muss für Transparenz und Aufklärung sorgen“, sagte der innen- und netzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz dem Tagesspiegel. Viele Menschen seien derzeit verunsichert, inwiefern sie noch vertraulich im Netz oder am Telefon kommunizieren können. "Eine geheime Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums hilft da nicht weiter, das ist zu wenig, weil die Mitglieder zur Geheimhaltung verpflichtet sind", sagte Notz. Der Grüne ließ aber offen, in welcher konkreter Form sich der Bundestag mit dem Thema beschäftigen solle. Am Mittwoch wird Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem Kontrollgremium von seinen Gesprächen in den USA berichten. Auch Bundespräsident Joachim Gauck wird in dieser Woche persönlich von Friedrich über die Ergebnisse der USA-Reise in Kenntnis gesetzt, wie es im Innenministerium hieß.

Die Union wies die Vorwürfe von Steinbrück zurück. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, bezeichnete die Äußerungen als absurd. „Jedes Kind weiß, dass eine Bundeskanzlerin nicht für die Geheimdienste anderer Länder zuständig ist“, sagte er. „Nur Herr Steinbrück braucht da offenbar noch Nachhilfe.“

Im ARD-„Sommerinterview“ in der Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag, sie habe keine Beweise, dass die USA gegen deutsches Recht verstoßen habe. „Ich erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung für die Zukunft, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält. Wir sind befreundete Partner. Wir sind in einem Verteidigungsbündnis und man muss sich aufeinander verlassen können“, sagte Merkel am Sonntag. Sie erwarte hierzu eine klare Zusage der amerikanischen Regierung. Die Affäre um die Enthüllungen des amerikanischen IT-Experten Edward Snowden führt in Berlin zu den bisher schärfsten Attacken im laufenden Wahlkampf. Snowden hat bislang schon umfangreiche Ausspäh- und Überwachungsprogramme des US-Nachrichtendienstes NSA publik gemacht.

Außerdem fordert Merkel eine internationale Regelung zum Datenschutz. Im ARD-„Sommerinterview“ sagte sie, ein Ansatzpunkt wäre die Anregung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusse-Schnarrenberger (FDP), ein Zusatzprotokoll zum Datenschutz zum UN-Abkommen über bürgerliche und politische Rechte von 1966 zu schaffen. Die Kanzlerin forderte die anderen europäischen Regierungen auf, bei diesem Thema eng zusammenzuarbeiten: „Es wäre natürlich gut, Europa würde hier mit einer Stimme sprechen.“ Merkel sicherte zu, dass sich Deutschland bei Verhandlungen über die europäische Datenschutzgrundverordnung dafür starke machen werde, dass die Internet-Unternehmen Auskunft darüber erteilen, an wen sie Daten weitergeben. „Denn wir haben zwar ein volles Bundesdatenschutzgesetz. Aber wenn Facebook in Irland registriert ist, dann gilt das irische Recht und deshalb brauchen wir hier eine einheitliche europäische Regelung.“ Leutheusser-Schnarrenberger und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hatte sich für ein solches internationales Datenschutzabkommen in der “Welt„ und der “Welt am Sonntag„ ausgesprochen.

Auch nach der Reise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) habe sie bislang jedoch keine Hinweise, dass sich die Amerikaner nicht an deutsches Recht gehalten hätten. Wegen der von Snowden aufgedeckten vermuteten millionenfachen Ausspähung von E-Mail und Telefon-Daten deutscher Bürger war Friedrich am Freitag in die USA gereist. Die amerikanische Regierung sicherte ihm zu, künftig besser über die Erkenntnisse ihrer Geheimdienste zu informieren. In Deutschland hagelte es jedoch seitens der Opposition Kritik an der Reise. (mit dpa)

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