Politik: NSA-Affäre: Verheugen fordert europäisches Internet-Konsortium

Als Reaktion auf die massive Internet-Überwachung durch US-Dienste hat der ehemalige EU-Industriekommissar Günter Verheugen eine Reaktion der Europäer gefordert. „Einfach hinzunehmen, dass die USA diesen wirtschaftlich und kulturell immer wichtigeren Bereich dominieren, ist im immer schärferen globalen Wettbewerb nicht hinnehmbar“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“.

Günter Verheugen fordert europäischen Internetdienst

„Europa muss bestimmte Schlüsseltechniken beherrschen und Unternehmen haben, die die Verfahren entwickeln und nutzen.“ Dazu gehöre auch die Informationsnutzung und -auswertung. „Ein europäischer Internetdienst könnte ein Projekt für die neue Bundesregierung sein, die ja noch nach einem großen Ziel für die nächsten vier Jahre sucht“, schlug Verheugen vor. „Eine solche Internet-Offensive könnte aber ein Neustart für die deutsch-französischen Beziehungen werden, die ja zur Fassade geraten sind.“ 

Europa hat Chancen des Internets verschlafen

Verheugen, der auch Vizepräsident der Brüsseler Kommission war, warf der Industrie in Europa vor, die Chancen des Internets verschlafen zu haben. „Zudem ist Europas Industriepolitik traditionell zurückhaltend, wenn es darum geht, Global Player zu schaffen.“ Die Auffassung, so etwas müsse der Markt entscheiden, halte Brüssel hoch wie ein Dogma. „Zumindest bei der Machtverteilung im Internet sieht man nun, wohin dieses Laissez-faire führt.“ Die Beispiele von Amazon, Microsoft oder Google zeigten, dass das Internet überall zu übergroßer Marktmacht neige. „Das ist gefährlich.“