NSA: Friedrich äußert Verständnis für US-Geheimdienste

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zeigt Verständnis für den amerikanischen Geheimdienst. Zwar verlangt Friedrich nach wie vor eine Aufklärung der Vorwürfe. Er wolle insbesondere wissen, wie es sich mit dem Vorwurf verhält, dass angeblich Einrichtungen der EU verwanzt worden seien. Auch müsse geklärt werden, ob deutsche Stellen betroffen seien, wofür es derzeit keine Hinweise gebe. Aber: "Der amerikanische Geheimdienst verhält sich natürlich so wie die Dienste anderer Länder auch, indem sie zum Schutz ihrer Bürger die Kommunikationsströme überprüften, die in ihr Land kommen", sagte Friedrich am Mittwoch in Berlin. Deshalb müsse man auch die Vorwürfe, die derzeit erhoben werden sauber trennen. Das eine seien mögliche Wanzen, das andere der Datenverkehr, der nach und von Amerika fließe. Jeder, der beispielsweise mit einem Handy eines amerikanischen Herstellers kommuniziere, müsse eben wissen, dass Datenverkehr wie beispielsweise Mails auch über amerikanische Server laufen und da sei das deutsche Rechtssystem nicht betroffen. Und in Amerika herrschten eben andere Gesetze. So sei in Europa die Speicherung von Daten schon datenschutzrechtlich relevant, in Amerika gehe es vor allem um die Auswertung der Daten. Das Sammeln wird dort weniger streng gehandhabt.

Friedrich wiederholte noch einmal, dass es derzeit keine Erkenntnisse darüber gebe, dass US-Geheimdienste in Deutschland Datenquellen angezapft und damit gegen deutsche Gesetze verstoßen hätten. Er versicherte: "Wir sind mit den amerikanischen Stellen auf allen Ebenen im Gespräch."

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Friedrich, sein Amt habe nichts von den Spähaktivitäten der Amerikaner gewusst. Maaßen lobte vielmehr die Zusammenarbeit mit den Amerikanern insbesondere im Anti-Terror-Kampf, wo man auch auf Informationen der Amerikaner angewiesen sei. Dabei werde nicht erläutert, wie und woher manche Informationen stammten. "In Einzelfällen können die Informationen auch aus Programmen wie Prism stammen", sagte Maaßen.

Ähnlich wie Friedrich argumentiert auch der CDU-Innenexperte Clemens Binninger nach einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestag. "Es gibt bislang keine Hinweise darauf, dass auf deutschem Boden Daten abgeleitet wurden, aber die Datenströme fließen weltweit und damit auch außerhalb deutschen Rechts", sagte Binninger nach der Sitzung, auf der die Chefs der Deutschen Sicherheitsdienste sowie Kanzleramtschef Ronald Pofalla Auskunft über den derzeitigen Erkenntnisstand gaben. Binninger verwies darauf, dass heute eine Mail, die von Hamburg nach Frankfurt geschickt werde, auch einmal um die halbe Welt gehen kann. Und wenn sie auf einem amerikanischen Server gelandet sei, dann greife dort kein deutsches Recht. "Wenn wir das für nicht hinnehmbar halten, dann müssen wir über internationale Regeln reden." Er verteidigte die deutschen Dienste. Antworten müssten von amerikanischer und britischer Seite kommen. Die deutsche Spionageabwehr könne nicht Datenströme von Bürgern kontrollieren, die „rund um den Globus“ gingen.

Pofalla selbst sagte nach der Sitzung nur kurz, dass er dem Gremium die Kriterien vorgelegt habe, nach denen die Bundesregierung nun Aufklärung von den Amerikanern verlange. Anschließend könne man über Konsequenzen ziehen. Nachfragen ließ Pofalla nicht zu.

Der Vorsitzende des Gremiums, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann, warf der Bundesregierung und den Sicherheitsdiensten nach der Sitzung vor, die Bevölkerung nicht ausreichend vor Spionageangriffen schützen zu können. "Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass monatlich 500 Millionen Kommunikationsverbindungen ausgespäht und gespeichert wurden, ohne dass die Bundesregierung oder die Dienste etwas wussten", sagte Oppermann. Das sei ein katastrophaler Befund. Oppermann verlangte eine effektivere Spionageabwehr.