NSA-Spähprogramme vorerst ausgesetzt: Wie geht es nach der Blockade im Senat weiter?

Schon vor einigen Tagen hat sich Rand Paul in die Rolle des Abweichlers begeben und ist davon auch nicht mehr abgewichen. „Einige Leute denken, ich mache einen riesigen Fehler“, sagt der Senator aus Kentucky. Doch Paul stört das kaum. Der republikanischer Kandidat um die Präsidentschaftsnominierung, hat es sich zum Ziel gesetzt, den sogenannten Freedom Act, der die Verlängerung von Überwachungsgesetzen regelt, zu verhindern. Vorerst war er mit seiner Strategie erfolgreich: Weil der Senat sich aufgrund der Blockade Pauls nicht rechtzeitig einigen konnte, lief die Frist dafür nun zunächst aus. Der US-Geheimdienst NSA musste die umstrittene Telefondatensammlung im Inland daher vorerst einstellen.

Rand Paul liebt es, mit großen Worten zu operieren – auch wenn er damit selbst die eigenen Parteikollegen vor den Kopf stößt. „Ich glaube, manche von ihnen“, sagt er, „wünschen sich heimlich, es gäbe einen Terroranschlag auf die Vereinigten Staaten, damit sie mir die Schuld dafür geben können.“ Einen Terroranschlag wünscht sich im US-Kongress wohl niemand auch nur heimlich. Stattdessen könnte sich sicher so mancher vorstellen, dass es auch ausreichte, wenn Paul auf seinem Keuzzug gestoppt würde. Dies zumindest könnte das parlamentarische Verfahren abkürzen. Denn dass Paul den zur Abstimmung stehenden Freedom Act gegen die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat gänzlich verhindern kann, davon geht wohl nicht einmal der Mann aus Kentucky selbst aus.

Der Patriot Act hatte die amerikanischen Geheimdienste nach den Anschlägen des 11. September 2001 zu einer umfangreichen Spionage ermächtigt und war seither immer verlängert worden. Nachdem der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden einen Blick in die Überwachungswelt der NSA ermöglicht hatte, sind aber auch in den USA viele Bürger irritiert. Insbesondere die auslaufende Regelung zur sogenannten „bulk collection“, vergleichbar mit der europäischen Vorratsdatenspeicherung, steht in der Kritik. Längst hat nun das Repräsentantenhaus die Reform unter dem Titel Freedom Act beschlossen, die dem Senat nun zur Abstimmung vorliegt. Sie soll die Telekommunikationsdatensammlung in die Hände der Telekommunikationsfirmen legen und schneidet somit die NSA vom unmittelbaren Zugriff auf die Telekommunikationsdaten ab.

Paul nutzte das komplizierte Verfahren

Rand Paul aber geht das nicht weit genug. „Heute beginnt der Prozess, die Vorratsspeicherung zu beenden“, sagte er stolz auf dem Senatsparkett, Stunden bevor die zentralen Bestandteile des Gesetzes ausliefen. Diese Einschätzung kann bezweifelt werden. Um das Gesetz, das einen Kompromiss zwischen Republikanern und Demokraten darstellt, noch rechtzeitig vor Auslaufen der Bestimmungen durch den Senat zu bekommen, hatte der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell eine seltene Sitzung am Sonntag angesetzt. Der Republikaner Paul blockierte aber unter Ausnutzung der komplizierten Verfahrensregeln des Senats eine Abstimmung über den Freedom Act ebenso wie über eine Verlängerung des kompletten Patriot Act.

Die Stimmen gegen Rand Paul reichen nun von genervt bis entsetzt. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Richard Burr, äußerte sich eher verärgert. Die NSA könne nicht mehr auf die Telefondaten zugreifen und „das alles wegen Senator Rand Paul“. „Unverantwortlich“ dagegen nennt das Weiße Haus die Blockade des Senators und fordert eine zügige Verabschiedung der Gesetze. US-Präsident Barack Obama hatte am Samstag davor gewarnt, den Streit für politische Zwecke zu instrumentalisieren. „Leider versuchen einige Leute, diese Debatte zu nutzen, um politisch zu punkten“, kritisierte er. Die „Terroristen“ würden nicht aufhören, die USA zu bedrohen. CIA-Direktor John Brennan hatte vor der Senatssitzung eindringlich vor einer erhöhten Terrorgefahr gewarnt, wenn wichtige Überwachungsprogramme ausgesetzt würden. „Das können wir uns gerade jetzt einfach nicht erlauben“, sagte er dem Sender CBS. Brennan versicherte, die Spionageprogramme seien „nicht missbraucht“ worden.

Rand Paul konnte eine Einigung verschieben, sehr weit kommen wird er mit seiner Strategie aber wohl nicht. Denn er hat keine Mehrheit hinter sich. Nur mit prozessualen Mitteln schaffte er es, das Gesetz zu blockieren. Deshalb wird erwartet, dass der Senat den Freedom Act im Laufe der Woche beschließt. Trotz des widerspenstigen Auftretens von Senator Rand Paul. (mit AFP)