NSA, Wikileaks und Frankreich: Empörung und Heuchelei von François Hollande

Jetzt mal ehrlich: Ist François Hollande erstaunt und empört, dass die NSA ihn und zwei seiner Vorgänger abgehört haben soll? Er lässt den Verteidigungsrat zur Krisensitzung zusammentreten, als sei die nationale Sicherheit bedroht. Für ihn und alle Citoyens dürfte das seit Herbst 2013 keine Überraschung mehr gewesen sein: Wenn die NSA, wie damals herauskam, über Jahre Angela Merkels Mobiltelefon im Visier hatte, dann doch auch ihn und andere Spitzenpolitiker. Die Heuchelei erlaubt sich zudem ein Mann, der selbst über einen der größten Spähapparate auf der Erde verfügt und der Nationalversammlung gerade ein Gesetz vorgelegt hat, das den Geheimdiensten freiere Hand bei Lauschangriffen, Internetüberwachung und einer bis zu vierjährigen Vorratsdatenspeicherung gibt. Seine angebliche Empörung gaukelt er zudem einer Nation vor, die diese Ausweitung der Überwachung zu 69 Prozent unterstützt.

Überwachen ist das Gegenteil von Vertrauen

Und doch muss die Empörung eine Stimme finden! Was wäre das für eine Welt, in der es als normal gilt, dass Verbündete sich abhören. Überwachen ist das Gegenteil von Vertrauen – vom Gefühl, dass man sich aufeinander verlassen kann, gerade in der Nato, wo die Bündniszusage beinhaltet, notfalls Leben zu riskieren, um füreinander einzustehen, lange in Berlin, heute im Baltikum. Da darf Heuchelei keinen Platz haben. Auch deshalb ist der Schaden, den US-Dienste über Jahre angerichtet haben, immens.

Darf man hoffen, dass die Versicherung Barack Obamas an Merkel und Hollande der Wahrheit entspricht: Jetzt und in Zukunft werden sie nicht belauscht? Können Deutschland und Frankreich ihren Freunden und Verbündeten dasselbe reinen Herzens zusagen? Denn auch das war im Zuge der Geheimdienstaffären ans Licht gekommen: Der BND hat die US-Außenminister Clinton und Kerry abgehört und den Nato-Partner Türkei überwacht. Geht gar nicht? Ging doch!

Glaubwürdig ist Empörung nur, wenn sie von Heuchlern kommt

Glaubwürdig ist Empörung nämlich nur, wenn sie nicht aus dem Mund von Heuchlern kommt. Und wenn die ehrlich Empörten nicht moralische Ansprüche jenseits der Realität erheben. Geheimdienste müssen demokratischer Kontrolle unterliegen. Das heißt aber nicht, dass alle Details öffentlich ausgebreitet werden können. Wie will das deutsche Kontrollgremium seinen umfassenden Informationsanspruch begründen, wenn so oft Vertrauliches geleakt wird?

Auch selbst ernannte Kontrolleure müssen sich an ihren Maßstäben messen lassen. Mit Demokratie und Transparenz begründet Wikileaks, warum es illegal erworbenes Wissen öffentlich macht. Die NSA-Hollande-Enthüllung weckt da Zweifel. Warum kam sie kurz bevor die Nationalversammlung über das Geheimdienstgesetz beschließt? Hat Wikileaks Informationen zurückgehalten und erst veröffentlicht, als sie den größten politischen Nutzen versprachen? Dann würde die Organisation das tun, was sie den Mächtigen vorwirft: Manipulation der öffentlichen Meinung.

Wo sind die demokratisch legitimierten Aufseher?

Und wie sorgt Wikileaks für Kontrolle und Transparenz? Wo sind die demokratisch legitimierten Aufseher, die einen fairen, transparenten Zugang zu Wikileaks-Informationen garantieren? So ist es leider in vielen Bereichen der hochgelobten NGO-Welt: Sie treten an mit dem Anspruch, Lobby-Mauscheleien, Interessenkartelle und Geheimverhandlungen aufzudecken. Doch viele von ihnen wollen sich selbst nicht in die Karten schauen lassen: wie sie sich finanzieren, wie sie agieren. Sie verweigern die Transparenz, die sie anderen abfordern.

Zwei Jahre Geheimdienstenthüllungen haben einen Dialog angestoßen, haben die Grenzen verschoben, was die Dienste über uns wissen und wir über sie – freilich nur in Demokratien, nicht in autoritären Staaten wie Russland oder China. Die Bürger machen sich, wenn man Umfragen glauben darf, ein abgewogenes Bild, gehen Empörungsheuchlern nicht mehr so leicht auf den Leim. Große Mehrheiten sagen, dass wir Geheimdienste und die Zusammenarbeit mit den US-Diensten brauchen. Empörungstheater können wir uns sparen. Es bleiben genug Anlässe für ehrliche, begründete Empörung.