NSU-Mordserie: SPD will Blick auf Rassismus schärfen

Berlin - Edathy, der Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag ist, begrüßte am Donnerstag einen entsprechenden Vorschlag von Barbara John, der Ombudsfrau für die Opfer und Hinterbliebenen der NSU-Morde. Er selbst habe bis vor einem Jahr an die Formel geglaubt, dass „in alle Richtungen ermittelt“ werde. Bei den rechtsterroristischen Morden sei dies allerdings immer nur in eine Richtung gegangen, sagte Edathy. Es gebe da ein Struktur- und Mentalitätsproblem, das sich mit besserer Koordination der Dienste nicht lösen lasse.

Dass die Morde alle auf das Konto einer Zelle von Rechtsextremen gingen, war vor genau einem Jahr entdeckt worden. Während einer Pressekonferenz mit John und dem Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde (TGD), Kenan Kolat, zeigte sich Edathy zugleich zuversichtlich, dass der NSU-Ausschuss bis Sommer 2013 einen Abschlussbericht vorlegen könne. Die skeptische Nachfrage von Ibrahim Arslan, dessen Großmutter Bahide vor 20 Jahren beim Brandanschlag in Mölln starb, beantwortete Edathy mit den Worten: „Ich kann nicht versprechen, dass wir alles lückenlos aufklären. Aber wir werden alles dafür tun.“

John wies darauf hin, dass Politiker derzeit durchaus ehrlich Änderungen in den Sicherheitsapparaten versprächen: „Es müsste der Politik aber auffallen, dass sie gar nicht die Zügel in der Hand hält, wenn es darum geht, diese Versprechen zu halten.“ Dafür seien oft die zuständig, denen das völlig egal sei: „Da wedelt der Schwanz immer mit dem Hund. Das müsste die Politik unruhig machen.“

TGD-Chef Kolat monierte, dass auch jetzt noch „eine Pannendebatte“ geführt werde. Wie groß das Mentalitätsproblem sei, zeige die jüngste Äußerung des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Der hatte die Feststellung des Oberverwaltungsgerichts RheinlandPfalz, Personalkontrollen nach Hautfarbe widersprächen dem Grundgesetz, „schöngeistige Rechtspflege“ genannt. „Dass solche Leute an höchster Stelle im Polizeiapparat sind, das  geht nicht“, sagte Kolat.