NSU-Ombudsfrau fordert Entschädigung: Opfer fühlen sich wegen Prozessverschiebung nicht ernst genommen

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des NSU-Terrors, Barbara John, hat vom Oberlandesgericht (OLG) München wegen der Prozessverschiebung erneut eine Entschädigung gefordert. „Ich werde selbstverständlich ans Oberlandesgericht herantreten und sagen: Wer das verursacht hat, der muss auch für die Lasten aufkommen“, sagte Barbara John am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Die Verschiebung des Prozessbeginns sei eine seelische und organisatorische Zumutung für die Opfer. „Sie haben inzwischen ihr Leben um diesen Prozess herum organisiert“, sagte sie. „Sie fühlen sich wieder nicht ernst genommen.“ Auch von Opfer-Anwalt Mehmet Daimagüler kam scharfe Kritik. „Ich hätte gedacht, dass man eine Lösung finden kann, die nicht dazu führt, dass man das erneut verschieben muss“, sagte er im Inforadio des Hörfunksenders RBB. Seine Mandanten hätten teilweise jahrelang auf den Prozessbeginn gewartet und seien jetzt enttäuscht. Er bezweifelte, dass die Wartezeit bis zum Prozessbeginn etwas nütze.
„Wer sagt uns denn, dass in drei Wochen eine Lösung gefunden wird, die trägt?“ Man müsse nicht so tun, als habe es in Deutschland noch nie einen großen Prozess gegeben.

Auch die Tochter des Dortmunder NSU-Opfers Mehmet Kubasik hat die Verschiebung des Prozesses in München als „Schlag ins Gesicht“ bezeichnet. Den „Ruhr Nachrichten“ (Dienstag) sagte Gamze Kubasik: „Ich habe mich intensiv auf den Prozess vorbereitet. Die innere Anspannung ist dabei immer größer geworden.“ Für ihre Familie sei die Belastungsgrenze überschritten. „Hätte das Oberlandesgericht das Verfahren von Anfang an richtig betrieben, wäre die Frage unnötig“, kritisierte Kubasik die Vergabe der Presseplätze durch das OLG München. „Die Interessen der Hinterbliebenen werden durch das Gericht leider immer noch nicht ernst genug genommen.“

Eva Högl, SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, begrüßte die Verschiebung hingegen. Zwar habe sich das OLG München bisher „alles andere als mit Ruhm bekleckert“, sagte sie am Dienstag im Deutschlandfunk. Sie hoffe aber, dass das OLG jetzt sensibler reagiere und sich der Bedeutung des Prozesses bewusst sei.

Die Mordserie des rechtsextremen NSU und die Querelen um den Prozess vor dem Oberlandesgericht München haben nach Einschätzung des türkischen Botschafters in Berlin die Beziehungen zwischen beiden Staaten nicht beeinträchtigt. „Das deutsch-türkische Verhältnis ist nicht angespannt“, sagte Botschafter Hüseyin Avni Karslioglu den „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstag). Unsere Beziehungen haben sich über Jahrhunderte bewährt und verfestigt. Sie sind nach wie vor auf sehr gutem Niveau und entwickeln sich weiter. Es gibt kein Land, zu dem wir solch intensive Beziehungen pflegen.“ Die aktuelle Diskussion sei eine juristische, sagte der Botschafter.

Der NSU-Prozess sollte eigentlich an diesem Mittwoch beginnen. Nach dem Streit über die Zulassung von Journalisten verschob das OLG München den Prozessbeginn am Montag auf den 6. Mai. Die Plätze für Journalisten werden nach Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts neu vergeben.
Nach der Verschiebung hat die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, eine Medienschulung für Gerichte vorgeschlagen. In der Mediengesellschaft müssten Gerichte besser darauf vorbereitet sein, mit der Öffentlichkeit umzugehen, sagte Schmidt der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Es sei Zeit, „über ein konsequentes Medientraining für Gerichte nachzudenken“, sagte Schmidt weiter. Dies lerne kein Jurist im Studium. (dpa, AFP)