NSU-Prozess: Beate Zschäpe bekommt fünften Verteidiger

Im NSU-Prozess wird die Hauptangeklagte Beate Zschäpe nach Informationen des Tagesspiegels jetzt von fünf Anwälten verteidigt. Als neuer Verteidiger ist am Dienstag der Münchner Rechtsanwalt Hermann Borchert in das Verfahren eingetreten. Er habe gestern dem Oberlandesgericht München eine Vollmacht Zschäpes vorgelegt, sagte Borchert am Mittwoch dem Tagesspiegel. Der Strafrechtler ist in der derselben Kanzlei tätig wie Zschäpes vierter Verteidiger Mathias Grasel, der im Juli in den Prozess einstieg.

Borchert, seit 1983 als Strafverteidiger tätig, hat schon länger Kontakt zu Zschäpe. Er vertritt die Angeklagte allerdings als Wahlverteidiger. Grasel sowie die schon seit dem Ermittlungsverfahren für Zschäpe tätigen Anwälte Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm sind Pflichtverteidiger und werden aus der Justizkasse bezahlt. Zu seinen Motiven, in den Prozess einzusteigen, wollte sich Borchert nicht äußern. Er wird vermutlich auch nicht regelmäßig an der Hauptverhandlung teilnehmen. „Ich werde an bestimmten Tagen im Prozess auftreten“, sagte Borchert.

Drei andere Anwälte fühlen sich übergangen

Offen bleibt, wie sich die schwierige Konstellation in der Verteidigung Zschäpes durch Borcherts Eintritt in das Verfahren entwickelt. Heer, Stahl und Sturm hatten am Dienstag zum zweiten Mal in diesem Jahr ihre Entpflichtung beantragt. Zschäpe redet mit den drei Anwälten seit dem Sommer nicht mehr. Die vertraulichen Gespräche mit dem Gericht über eine Aussage der bislang schweigenden Angeklagten führten Borchert und Grasel.

Heer, Stahl und Sturm sehen sich nun auch vom Vorsitzenden Richter Manfred Götzl übergangen. Er hatte am Dienstag in einer kurzen „Information“ den Prozessbeteiligten mitgeteilt, bereits am 31. August von Borchert erfahren zu haben, dass Zschäpe über eine schriftliche Aussage nachdenke. Das war bislang nicht bekannt. Wann die Einlassung kommt, ist allerdings offen. Sie war für diesen Mittwoch geplant, doch Götzl sagte am Dienstag die weiteren Verhandlungstage für diese Woche ab.

Anlass waren der Antrag von Heer, Stahl und Sturm auf Entpflichtung sowie ein Befangenheitsantrag der Verteidiger des mitangeklagten Ex-NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben gegen Götzl und die weiteren Richter des 6. Strafsenats. Wohlleben wird von drei Anwälten verteidigt, die Angeklagten Holger G., André E. und Carsten S. haben jeweils zwei Verteidiger.