NSU-Prozess: Befangenheitsanträge gegen alle Richter abgelehnt

Die Verteidiger von Beate Zschäpe haben sich mit ihren zwei Befangenheitsanträgen gegen die Richter im NSU-Prozess nicht durchsetzen können. Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München habe „unter Mitwirkung anderer als der abgelehnten Richter“ am Donnerstag beschlossen, dass alle Ablehnungsanträge vom Montag „als unbegründet zurückgewiesen werden“, teilte die Pressestelle des OLG mit. Die „anderen“ Richter sind drei Kollegen des 7. Senats, die als Vertreter und im Namen des 6. Senats entschieden haben.

Die „vorgetragenen Sachverhalte“ der Verteidiger Zschäpes seien nicht geeignet, Zweifel an der Unvoreingenommenheit der abgelehnten Richter zu begründen, heißt es in der Erklärung. Zschäpes Anwälte hatten die fünf Richter des 6. Strafsenats unter anderem abgelehnt, weil einem der drei Pflichtverteidiger, Wolfgang Stahl, nur ein Vorschuss von 5000 Euro für seine Tätigkeit in dem einjährigen NSU-Ermittlungsverfahren gewährt worden war. Stahl hält hingegen insgesamt 77 000 Euro für notwendig, da er seinen Aufwand mit 770 Arbeitsstunden beziffert. In der Mitteilung des OLG steht nun, die Notwendigkeit einer angemessenen Vergütung für eine effektive Verteidigung  werde anerkannt. Auf die Frage, ob der Vorschuss „kostenrechtlich zutreffend war“, komme es nicht an.

Der 6. Strafsenat unter Vorsitz von Manfred Götzl setzte am Donnerstag die Verhandlung mit den geplanten Vernehmungen von Zeugen fort. Schwerpunkt ist jetzt der achte Mord des NSU. Am 4. April 2006 hatten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Dortmund den Deutschtürken Mehmet Kubasik in seinem Kiosk erschossen. Ein Polizist schilderte, wie er und ein Kollege den in einer Blutlache liegenden Kubasik fand. Die Aussage hörten auch drei Angehörige des Ermordeten, die neben ihren Anwälten im Gerichtssaal saßen.

Die Anwältin von Angehörigen des nur zwei Tage nach Kubasik in Kassel vom NSU erschossenen Deutschtürken Halit Yozgat geht davon aus, dass sich Beate Zschäpe bei beiden Morden in der Nähe des Tatorts aufhielt. In einem Beweisantrag forderte Doris Dierbach, eine Zeugin zu laden, die Zschäpe zusammen mit Mundlos und Böhnhardt kurz vor dem Mord an Kubasik in Dortmund gesehen haben will. Dierbach verwies zudem auf die Brieffreundschaft, die Zschäpe aus der Untersuchungshaft zu einem Mann unterhält, der in der JVA Bielefeld einsitzt und zumindest vor der Haft der rechten Szene in Dortmund angehört haben soll.

Sollten die Vermutungen Dierbachs zutreffen, hätte sich Zschäpe womöglich bei drei Morden in der Nähe des Tatorts befunden. Die Bundesanwaltschaft sagt in der Anklage, Zschäpe sei in Nürnberg gewesen, als dort Mundlos und Böhnhardt am 9. Juni 2005 den Imbissbetreiber Ismail Yasar töteten.