NSU-Prozess in München: Zschäpe-Anwalt im Urlaub - Aussage nicht vor 8. Dezember

Die Aussage der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe im NSU-Prozess wird nicht vor dem 8. Dezember stattfinden. Dies sagte Zschäpes neuer Wahlverteidiger Hermann Borchert am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP und bestätigte damit Informationen des Bayerischen Rundfunks und des SWR. Zur Begründung gab der Anwalt an, dass er sich vorher in einem seit langer Zeit geplanten Urlaub befinde.

Borchert sagte, "vor dem 8. Dezember passiert nichts". Darüber habe er das Oberlandesgericht München informiert. Er schloss aber aus, dass es bei Zschäpe ein Umdenken gebe und sie nun womöglich ganz auf ihre Aussage verzichten könne. "Es ist kein Umdenken. Das ist jetzt etwas unglücklich so gekommen", sagte Borchert.

Ohne den Befangenheitsantrag der Verteidigung des Mitangeklagten Ralf Wohlleben gegen das Gericht wäre es schon zur Aussage seiner Mandantin gekommen. "Daran liegt es."

Derweil plant offenbar auch der Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben, sein Schweigen zu brechen. Der Angeklagte denke daran auszusagen, hieß es am Donnerstag in Münchner Justizkreisen. Es sei zudem nicht auszuschließen, dass Wohllebens Verteidiger ihr Vorgehen mit dem eines Anwalts der Hauptangeklagten Beate Zschäpe koordinieren. Zschäpes Verteidiger Mathias Grasel hatte am Dienstag angekündigt, eine umfassende Einlassung seiner Mandantin vorzutragen. Zschäpe werde danach Fragen der Richter um den Vorsitzenden Manfred Götzl beantworten.

Ralf Wohlleben wird Beihilfe zu neun Morden vorgeworfen

Die Bundesanwaltschaft wirft Wohlleben Beihilfe zu den neun Morden des NSU an Migranten türkischer und griechischer Herkunft vor. Der Angeklagte soll im Frühjahr 2000 maßgeblich an der Beschaffung der Pistole Ceska 83 beteiligt gewesen sein. Mit der Waffe schossen die NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt auf die Opfer.

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Wohllebens Verteidiger haben den Vorwurf der Beihilfe mehrmals bestritten. Dennoch ist eine Verurteilung des früheren Vizechefs der Thüringer NPD wahrscheinlich. Der 6. Strafsenat sowie der Bundesgerichtshof haben Anträge der Verteidiger auf Entlassung Wohllebens aus der Untersuchungshaft abschlägig beschieden.

Aus Sicht der Richter in München und Karlsruhe ist Wohlleben nach dem bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme im NSU-Prozess weiterhin dringend tatverdächtig. Wohlleben sitzt seit November 2011 in Untersuchungshaft.

Seine Verteidiger äußern sich gegenüber der Presse nicht

Wohllebens Verteidiger äußern sich gegenüber der Presse nicht. Dennoch ist zu vermuten, dass die Anwälte mit Zschäpes Verteidiger Grasel über eine mögliche Aussage Wohllebens gesprochen haben. Am Dienstag erwähnte Wohllebens Verteidigerin Nicole Schneiders in einem Befangenheitsantrag gegen den 6. Strafsenat ein vertrauliches Gespräch mit Grasel vom 24. September.

Grasel habe mitgeteilt, Zschäpe plane eine Einlassung. Die drei weiteren Pflichtverteidiger der Hauptangeklagten, Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm, wüssten davon nichts, zitierte Schneiders aus der Unterredung mit Grasel. Dabei könnte, vermuten Münchner Justizkreise, auch über eine Aussage Wohllebens gesprochen worden sein. (mit AFP)