NSU-Untersuchungsausschuss: Ex-Innenstaatssekretär verteidigt Sicherheitsbehörden

Der frühere Innenstaatssekretär, August Hanning, hat die deutschen Sicherheitsbehörden verteidigt. Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, sagte Hanning, dass zwar Fehler gemacht worden seien und Kritik auch berechtigt sei. So habe man zu lange an einen Einzeltäter geglaubt und auch die internationale Dimension der Taten unterschätzt, sagte Hanning.

Aber er wehrte sich gegen pauschale Kritik. “Den deutschen Sicherheitsbehörden Voreingenommenheit und bewusste Vernachlässigung ihrer Amtspflichten vorzuwerfen ist nicht in Ordnung." Es sei leicht, retrospektiv die Ermittlungen zu beurteilen.

Hanning, der von 2005 bis 2009 Staatssekretär im Bundesinnenministerium war und davor unter anderem Präsident des Bundesnachrichtendienstes, gab zu, dass die Behörden mehr auf Erfahrungen und Erkenntnisse aus dem Ausland hätten setzen können. Dort habe es, so Hanning mit Verweis auf die USA und Schweden, Erfahrungen mit gewaltbereiten Rechtsextremen gegeben. Auch habe man unterschätzt, wie gewaltbereit Rechtsextreme sein können. „Diese Leute schrecken in ihrer Skrupellosigkeit vor nichts zurück. Und das haben wir unterschätzt.“

Hanning sieht in den Versäumnissen aber Einzelfälle und sagt, dass sich die deutsche Sicherheitsarchitektur sonst bewährt habe. Probleme gebe es immer dann, wenn die Kommunikation nicht funktioniere und daran müsse gearbeitet werden. So plädierte Hanning auch dafür, wichtige Sicherheitsbehörden in Berlin zu konzentrieren und nicht auf verschiedene Standorte zu verteilen.

Hanning verteidigte auch die Entscheidung, beim Bundesamt für Verfassungsschutz die Abteilungen Links- und Rechtsextremismus im Jahr 2006 zusammenzulegen. Man habe unter Haushaltsdruck gestanden. "Wir waren gezwungen, eine Revision der Abteilungen vorzunehmen", sagte Hanning. Er habe sich beim BfV erkundigt, welche Effiziensvorschläge es dort gebe. Beim BfV habe man sich für eine Zusammenlegung der Abteilungen Links- und Ausländerkriminalität plädiert.

Im Innenministerium hätten sich die Fachleute aber für ein Zusammenlegen von Links- und Rechtsextremismus ausgesprochen, damit alle nationalen Extremismusphänomene in einem Bereich gebündelt seien. Deshalb sei man auch zu der Erkenntnis gekommen, dass die Effizienzgewinne bei einer Zusammenführung der Abteilungen Links- und Rechtsextremismus am größten seien. "Der Islamismus war damals und ist heute noch die größte Gefahr für die deutsche Sicherheit", sagte Hanning. Aus damaliger Sicht sei die Entscheidung richtig gewesen. Die Obleute im NSU-Untersuchungsausschuss bewerteten dieses Zusammenlegen als Fehler. Mittlerweile gibt es aber wieder eine eigenständige Abteilung Rechtsextremismus beim Bundesamt für Verfassungsschutz.

Das ganze spielte sich im Jahr 2006 ab. Im Frühjahr diesen Jahres gab es auch eine Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Garmisch-Partenkirchen. Laut Hanning standen die Vorbereitungen für die Fußball-Weltmeisterschaft im Mittelpunkt. Allerdings spielten auch die Morde eine Rolle. Denn zu dieser Zeit kamen bereits mehrere Gewerbehändler mit ein und derselben Waffe um.

Das Bundeskriminalamt wollte die Ermittlungen, anders als 2004, an sich ziehen. Doch Bayern, wo die meisten Morde verübt wurden, sperrte sich dagegen. Die Position Hannings und Schäubles sei gewesen, das Bestreben des BKA zu unterstützen, aber nicht gegen den Willen der Länder durchzusetzen. Der Kompromiss sei dann gewesen, das Bayern die Defizite einräumte und eine Steuerungsgruppe einrichte. "Das BKA hat die Zentralisierung nicht mit großer Konsequenz angestrebt", sagte Hanning.