Politik: Null Toleranz für rote Zellen

Berlin - Innenminister Otto Schily rechnet es zu den vorbildlichen Aktivitäten, um junge Menschen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Faschismus zu immunisieren. „Das ist eine Initiative, die in der Gesellschaft stattfindet“, lobte der SPD-Politiker im September im Bundestag das „Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“. Seit mehr als vier Jahren bündelt die von der Bundesregierung gegründete Initiative Aktivitäten gegen rechts. Nach Einschätzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aber läuft dabei viel schief: Seit Jahren habe das Bündnis „linksextremistisch beeinflusste, wenn nicht sogar verfassungsfeindliche Initiativen finanziell unterstützt“.

Akribisch hat die Union in einer Großen Anfrage an die Regierung unter die Lupe genommen, wer beim Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ vom Bündnis mit Geldpreisen bis zu 5000 Euro ausgezeichnet wurde. So sei die Zeitschrift „Der rechte Rand“ wiederholt im Verfassungsschutzbericht des Bundes erwähnt worden, gleichwohl habe sie 2001 im Wettbewerb 10 000 Mark gewonnen. Manche der Vorwürfe indes wirken konstruiert. Dem ebenfalls 2001 ausgezeichneten Internationalen Jugendverein Guben hält die Union vor, in seinem Internetauftritt Links zu linksextremistischen Internetportalen eingestellt zu haben, etwa zur Homepage von Angela Marquardt, frühere Bundestagsabgeordnete der „jetzt PDS heißenden SED“. Die Kernthese von Unions-Fraktionsgeschäftsführer Eckart von Klaeden: Die Regierung dulde den Linksextremismus. Was ja auch kein Wunder sei: So hätten die Grünen-Politiker Renate Künast und Claudia Roth Solidaritätserklärungen für die Terrorgruppe Revolutionäre Zellen abgegeben. Später wurde dann der Verein Politik und kritische Kultur aus Schwedt, der dies gleichfalls getan habe, Preisträger beim Bündnis. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Mantel, die im Beirat des Bündnisses sitzt, hat den Unionsantrag mit unterschrieben.

Der Versuch, das Bündnis in ein schlechtes Licht zu rücken, sei „eine Unverschämtheit“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy. Grünen-Bundesvorstandsmitglied Omid Nouripour meint, die Kritik der Union sei „absolut unseriös“. Er spricht vom „billigen Versuch, von Problemen der Union am rechten Rand abzulenken“. Und dies nicht das erste Mal: Schon 2003 hatte die Union im Bundestag die Programme gegen Rechtsextremismus scharf kritisiert und einen „antitotalitären Konsens“ angemahnt. „Keiner hier im Hause wird wohl sagen, dass das, was auf der linksextremen Seite geschieht, alles ,Pippi Langstrumpf’ ist“, hieß es vom damaligen Wortführer. Der hieß Martin Hohmann, inzwischen wegen seiner rechten Umtriebe aus der Union geflogen.