Politik: Nun tagt das Parteigericht

Von Jürgen Zurheide, Dortmund

Ganz zu Beginn redete Harald Schartau noch in der dritten Person. „Dem einen oder anderen geht es nicht schnell genug“, sagte der SPD-Chef in Nordrhein-Westfalen. Seine Zurückhaltung währte aber nur wenige Minuten. „Ich habe ein Interesse, dass die Verfahren schnell abgeschlossen werden, ich hoffe, bis Ende Juni", sagte er. Harald Schartau hatte dem Landesvorstand zuvor noch einmal eindeutige Entscheidungen abgerungen und weitere 16 Genossen vor die Schiedskommission geschickt, die jetzt über das politische Schicksal von insgesamt 30 Parteimitgliedern urteilen muss.

Die Ergebnisse der Kommissionen „können von normalen Gerichten überprüft werden“, berichtete Schartau. Im Landesvorstand hatte einer sogar darauf hingewiesen, dass der Bundestagskandidat Werner Jung auf ungewöhnliche juristische Tricks verfallen könnte: „Was wäre, wenn der uns nach einem Parteiaustritt verklagt und eine Entschädigung für entgangene Berufschancen verlangt.“ Werner Jung hat eine der umstrittenen Spenden von Manfred Biciste über 5000 Mark angenommen und ist deshalb schon von der Landesliste gestrichen worden. Als Direktkandidat will er aber weiter für die SPD in Köln gewählt werden.

Insgesamt hat die parteiinterne Kommission jetzt 50 Fälle behandelt. Nachdem bisher schon sieben Personen die Partei verlassen haben, zuletzt übrigens der Chef der Kölner Sparkasse, Gustav Adolf Schröder, hält der Landesvorstand mindestens 30 Genossinnen und Genossen für so belastet, dass sie vor das Parteigericht geschickt wurden. „Wir haben alle Quittungen zugeordnet und haben deshalb jetzt Klarheit“, glaubt Schartau.

Die Kommission des früheren Justizministers Jürgen Schmude hat etwas mehr als 500 000 Mark an illegalen Spenden in der Parteikasse vollständig rekonstruiert. Wo die restlichen 300 000 Mark geblieben sind, die Norbert Rüther illegal angenommen hatte, kann Schartau nicht beantworten: „Ich kann nicht ausschließen, dass Herr Rüther dieses Geld für sich genutzt hat.“ Auch „Herr Rüther“ ist aus der Partei ausgetreten.

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