Politik: Nur bedingt regierungsfähig?

Berlin - Auch die Union hat nun eine heftige Reformdebatte: In immer schärferen Tönen ringen CDU- und CSU-Politiker offen darum, ob sie im Streit um Hartz IV mit dem Wind der Kritik segeln oder selbstbewusst den Gegenwind aushalten können, ohne damit sofort für die handwerklichen Fehler der Bundesregierung verantwortlich gemacht zu werden. Schon mahnen die Liberalen, die Vielstimmigkeit in der Union zeige, dass sie noch nicht regierungsfähig sei. „In den wichtigsten politischen Feldern derzeit nicht aussagefähig“ sei der Wunschpartner, kritisierte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt in der „Berliner Zeitung“.

Mit einer Globalattacke auf die Arbeitsmarktreform im „Spiegel“ provozierte Horst Seehofer (CSU) scharfe Reaktionen aus dem Merkel-Lager. „Ich kann inzwischen die Äußerungen von Horst Seehofer nicht mehr so ernst nehmen", kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU). Er warf dem Bayern vor, dessen Interventionen seien zuletzt „wenig hilfreich“ gewesen. Der Kritiker habe der Reform im Bundestag doch selbst zugestimmt. Zudem spreche er nicht für die gesamte CSU. Schließlich habe Parteichef Stoiber die jüngsten Hartz-Korrekturen durch die Koalition explizit begrüßt.

Auch die Forderung Seehofers nach einem „eigenen Konzept" der Fraktion erklärte Kauder für unsinnig: „Gerade in den Bereichen, wo wir anmahnen, es müsse mehr für die Schaffung von Arbeitsplätzen getan werden, haben wir doch eigene Konzepte."

Einen Ordnungsruf schickte Kauder auch an den Chef der CDU-Arbeitnehmer (CDA), Hermann-Josef Arentz, der die Regelungen zur Anrechung von privater Vorsorge für ältere Arbeitslose ändern will: „Hajo Arentz muss zur Kenntnis nehmen, dass Hartz IV schon verabschiedet ist und es keine Neuauflage der Diskussion gibt", polterte er. Die Union selbst habe verbesserte Regelungen zum Schutz von Eigentumsansprüchen durchgesetzt. Arentz trage „nur zur Irritation der Öffentlichkeit bei". Es müsse „ganz klar" sein, dass die Union von ihr mitbeschlossene Reformen nicht infrage stelle.

Mit Genugtuung verfolgen indes die Sozialdemokraten, dass die Reformdebatte nun auch den Gegner beutelt. Das erhöht die Angriffslust. Obwohl die CDU und CSU harte Zumutungen predigten, hätten sie nicht den Mut, in der Praxis zu Reformen zu stehen, kritisierte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler: „Es ist bei der Union Standard, dass man mit den Jägern jagt und dann mit den Hasen flüchtet", höhnte der SPD-Politiker aus Bayern. Den Unterschied der Entwürfe brachte Stiegler auf die Formel: „Das Programm der Union war Sozialhilfe minus, unser Programm ist Sozialhilfe doppelplus."