Politik: Nur die Ruhe

Die österreichische Regierung hat am Dienstag ihre von Gewerkschaften und Opposition heftig befehdete Rentenreform beschlossen. Soziale Einschnitte sollen das Gesamtsystem bis mindestens 2020 sichern. Experten sprechen von der „größten Rentenreform der Nachkriegszeit“, die Opposition vom größten „Rentenklau“. Dabei ist das, was Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nun als Regierungsbeschluss ins Parlament einbringt, gegenüber den ersten Plänen schon deutlich abgemildert. Beobachter sagen, die ÖVP/FPÖ-Regierung habe eine bewährte Taktik angewandt: „120 Prozent fordern, dann längst eingeplante Zugeständnisse einarbeiten und letztlich 100 Prozent durchsetzen.“

Die Rentenreform soll nun, den Segen des Parlaments vorausgesetzt, Anfang 2004 in Kraft treten. Aber nicht auf einen Schlag; Schüssel hat die unvermeidlichen Kürzungen in die dicke Watte langer Übergangsfristen gepackt. Zum Beispiel wird die in Österreich so beliebte Möglichkeit zur Frühverrentung abgeschafft, allerdings erst bis 2009. Dann soll auch in der Praxis wieder das klassische Rentenalter – 60 Jahre für Frauen, 65 für Männer, derzeit 56,5 und 61,5 Jahre – gelten. Auch die Abschläge, mit denen Frührentner zu rechnen haben, werden nicht schlagartig, sondern langsam von 3,75 Prozent der Bruttorente auf 4,2 Prozent pro Jahr erhöht. Von der Abschaffung der Frühpensionen ausgenommen sind Lehrer und – bis 2010 – Viel- oder Schwerarbeiter, wienerisch „Hackler“ genannt.

Neu aber ist zur Verblüffung von Gewerkschaften, Opposition und Experten vor allem, dass „Horrorverluste“ ausbleiben. Bis zu 40 oder 50 Prozent ihrer Rente hätten Ruheständler nach Schüssels ersten Plänen eingebüßt - jetzt wird gedeckelt: Keiner soll mehr als zehn Prozent verlieren. Das nimmt Luft aus den Gewerkschaftsprotesten.