Politik: Nur ein Warnsignal

Ulla Schmidt hat den Unterschied nochmal erklärt. Das Mindestrentenniveau dürfe „nicht so verstanden werden, als wäre das eine Mindestrente“, so die Ministerin. Ziel sei vielmehr, dass die tatsächliche Rente bei positiver Wirtschafts und Arbeitsmarktentwicklung „immer deutlich darüber liegt“. Und Ministeriumssprecher Klaus Vater nennt die geplante Mindestsicherung bloß ein „Warnsignal“ für den Gesetzgeber, weil eine präzise Projektion auf derart lange Zeiträume hin ohnehin kaum möglich sei. Das Mindestniveau gelangte erst auf Druck der Rentenversicherer wieder in die rot-grünen Reformpläne. Ohne Sicherung drohe ein „Fall der Renten ins Bodenlose“, argumentierten sie. Der Grund, dass dieses Limit in den aktuellen Plänen nicht mehr vorgesehen war: Man glaubte, es wegen der schrittweise geplanten Umstellung auf eine nachgelagerte Rentenbesteuerung dann alljährlich neu festlegen zu müssen. Lösung: Die Zahl, die nun festgeschrieben wird, ist steuerbereinigt. raw

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