Politik: Nur mit einer Hälfte nach Europa

Die Wähler im griechischen Süden Zyperns haben am Sonntag ihren langjährigen Staatspräsidenten Glafkos Klerides (83) in Pension geschickt und den bisherigen Oppositionspolitiker Tassos Papadopoulos (69) zu seinem Nachfolger bestimmt.

Siegessicher war Tassos Papadopoulos schon gewesen, aber dass er gleich im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen gewinnen würde, war selbst für ihn eine Überraschung. Der 69-jährige Jurist ist zwar im Ausland weitgehend unbekannt. Auf Zypern gehört er aber seit 40 Jahren zu den einflussreichen Politikern. Seinen Sieg verdankt er nicht nur der geschlossenen Unterstützung der kommunistischen und sozialistischen Parteien. Der Wahlausgang ist vor allem als ein Votum gegen den Einigungsplan des UN-Generalsekretärs Kofi Annan zu interpretieren.

Annans Vorschlag sieht die Bildung zweier gleichberechtigter und weitgehend unabhängiger Teilstaaten für die griechische und die türkische Volksgruppe vor. Eine gemeinsame Zentralregierung soll sich um die Außenbeziehungen Zyperns kümmern. Seit Anfang vergangenen Jahres verhandelten der bisherige Präsident Klerides und der türkische Volksgruppenführer Rauf Denktasch über eine Wiedervereinigung. Klerides hoffte nun auf ein Mandat, diese Gespräche fortzusetzen. Das hat er ausdrücklich nicht bekommen. Vielen Zyperngriechen geht der Annan-Plan zu weit. Nach übereinstimmenden Einschätzungen politischer Beobachter hängt die Abwahl des 83-jährigen Klerides aber auch mit den Kosten einer möglichen Wiedervereinigung des armen türkischen Nordens mit dem reichen griechischen Süden zusammen.

Auch Papadopoulos will den Annan-Vorschlag als Verhandlungsgrundlage akzeptieren. Er verlangt aber weitgehende Änderungen und verspricht, „härter“ zu verhandeln. So will er erreichen, dass alle 160 000 Zyperngriechen, die bei der türkischen Invasion 1974 aus dem Inselnorden vertrieben wurden, in ihre Heimatorte zurückkehren können. Eine Forderung, die bei den Zyperntürken auf einhellige Ablehnung stößt.

Obwohl Klerides noch bis Ende Februar amtiert, will er die Verhandlungsführung in den Volksgruppengesprächen sofort an Papadopoulos abgeben. In zehn Tagen wird UN-Generalsekretär Annan auf der geteilten Insel erwartet. Annan drängt auf eine Einigung bis Ende dieses Monats. Kommt sie zustande, könnte Zypern im kommenden Jahr als Ganzes der Europäischen Union beitreten.

Doch der Machtwechsel im griechischen Teil der Insel dürfte die Bemühungen um eine Wiedervereinigung zunächst einmal zurückwerfen. Davon ist Denktasch überzeugt, der am Montag in Nikosia sagte: „Klerides wird beschuldigt, er habe mir Zugeständnisse gemacht. Aber so sehr ich auch danach Ausschau halte, ist dergleichen nicht zu sehen.“ In Wirklichkeit habe sich Klerides unnachgiebig gezeigt. „Dennoch hat die Propaganda verfangen, und er hat die Wahl aus diesem Grunde verloren“, sagte Denktasch. Den neuen Präsidenten Tassos Papadopoulos könne er zu seinem Wahlsieg nicht beglückwünschen, weil sich Papadopoulos als „Präsident ganz Zyperns“ vorgestellt habe. Wenn die laufenden Verhandlungen zur Wiedervereinigung der seit 1974 geteilten Mittelmeerinsel zum Erfolg führen sollten, müsse die griechisch-zypriotische Seite „endlich die Tatsachen sehen“, meinte Denktasch. „Tatsache ist, dass es auf Zypern zwei Nationen gibt.“ (mit dpa)