Politik: Nur mit Fingerabdruck in die EU? Auch die Schengen-Staaten wollen die Visabestimmungen verschärfen

Nicht nur visumspflichtige Besucher der USA werden sich an den Gedanken gewöhnen müssen, dass die Erfassung von Fingerabdrücken und digitalen Fotos immer mehr zur Praxis wird. Während seit Montag in den USA verschärfte Einreiseregeln gelten, arbeitet auch die Europäische Union (EU) an Visa mit diesen biometrischen Angaben – also Fotos und Fingerabdrücken, deren digitalisierte Daten auf einem Chip gespeichert werden können. „Ab Ende dieses Jahres“ sollen die Schengen-Staaten innerhalb der EU in der Lage sein, auf derart verschärfte Visums-Regeln zurückzugreifen, sagte Pietro Petrucci, der Sprecher des für Justiz und Inneres zuständigen Brüsseler EU-Kommissars Antonio Vitorino, am Donnerstag dem Tagesspiegel.

Alle, die bei der Einreise in den Schengen-Raum ein Visum benötigen, müssen ab Ende dieses Jahres, aber spätestens ab 2006 mit verschärften Bestimmungen rechnen. Vor allem Deutschland hatte sich im EU-Ministerrat, der bereits einen entsprechenden Beschluss gefasst hat, für Visa mit biometrischen Angaben stark gemacht. Zu den Schengen-Staaten gehören Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Finnland, Griechenland, Italien, Island, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden und Spanien. Einreisende aus Drittstaaten, die über ein kurzfristiges Schengen-Visum verfügen, können sich in diesen Staaten auch frei bewegen. Aus diesem Grund ist die Arbeit an einheitlichen Visums-Bestimmungen auch Sache der EU. Nach den Angaben von Kommissionssprecher Petrucci wird das so genannte Visa-Informations-Systems (VIS) ab 2006 funktionstüchtig sein. Dieses System soll einen EU-weiten Abgleich von Visa-Daten ermöglichen.

Von der geplanten Verschärfung dürften in erster Linie Einreisende aus Dritte-Welt-Staaten betroffen sein. Aber auch die Europäische Union arbeitet ihrerseits an einer neuen Generation von Reisepässen – mit biometrischen Angaben. Einen entsprechenden Beschluss haben die Staats- und Regierungschefs der EU im vergangenen Juni im griechischen Saloniki gefasst. Kommissionssprecher Petrucci kündigte an, dass die Brüsseler Behörde im kommenden Februar oder März einen Plan zur technischen Umsetzung vorlegen werde. Die EU-Kommission hat sich den kommenden Oktober als Zieldatum für die Einführung von Pässen mit biometrischen Angaben gesetzt. Ob die neue Pass-Generation tatsächlich auch ab diesem Datum hergestellt wird, gilt allerdings wegen des knappen Zeitrahmens als fraglich.

Wenn Reisende um ihre biometrischen Angaben gebeten werden, sollen damit in erster Linie mutmaßliche Terroristen bei der Einreise gestoppt werden. Und zwar weltweit: Nach den USA will auch Australien im nächsten Monat Kontrollen an Flughäfen einführen, bei denen die Gesichter von Reisenden digital erfasst werden sollen. Das kündigte ein Sprecher des australischen Zollministeriums am Donnerstag an. Der Name des Identifizierungssystems: Smartgate.