Politik: Nur verhaltene Kritik an Moskaus Tschetschenienpolitik

Im Ministerkomitee des Europarates ist Russland zur Zulassung einer unabhängigen Untersuchungskommission für die Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien aufgefordert worden. Dies verlangten am Donnerstag in Straßburg der Vertreter Portugals, Francisco Seixas da Costa, und der Vertreter der Niederlande, Außenminister Jozias van Aartsen, im Namen der 15 Mitgliedsländer der Europäischen Union bei ihrem Treffen mit dem russischen Außenminister Igor Iwanow.

Die Mitgliedschaft Russlands in der Staatenorganisation, die nach einer Forderung der parlamentarischen Versammlung aufgehoben werden sollte, wurde bei den mehr als dreistündigen Beratungen jedoch nicht in Frage gestellt. "Russland bleibt Mitglied des Europarates mit allen Rechten, dies wird von niemandem angezweifelt", sagte Iwanow.

Der russische Außenminister Igor Iwanow lehnte bei den Gesprächen einen einseitigen Waffenstillstand in Tschetschenien wieder strikt ab. Diese Forderung sei "unvernünftig" und werde "gar nicht erst in Betracht gezogen", sagte Iwanow am Donnerstag. Deutschland wurde durch den Staatsminister im Auswärtigen Amt, Christoph Zöpel (SPD), vertreten.

Die parlamentarische Versammlung hatte den 18 russischen Abgeordneten im April aus Protest gegen die andauernden Menschenrechtsverletzungen das Stimmrecht entzogen. Zugleich stellte die Versammlung, der Abgeordnete aus den 41 Europaratsländern angehören, eine Reihe von Forderungen. Dazu gehörte auch die Forderung nach einem Waffenstillstand in Tschetschenien und der Aufnahme von Gesprächen mit den gewählten Vertretern des tschetschenischen Volkes. Das Ministerkomitee wurde aufgefordert, einen Ausschluss Russlands aus dem Staatenbund zu prüfen, falls Moskau den Forderungen nicht nachkomme.

Der niederländische Außenminister Jozias van Aartsen sollte beim Ministerkomitee des Europarats in Straßburg darauf dringen, dass Russland gerade wegen andauernder Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien aus dieser Staatenorganisation ausgeschlossen wird. Das Parlament in Den Haag hatte den Minister dazu am Mittwochabend mehrheitlich beauftragt. Vor Annahme des Auftrags hatte der Minister noch darauf verwiesen, dass sich die Niederlande mit einer solchen Empfehlung politisch isolieren könnte. Er wollte erst den Verlauf der Debatte in Straßburg abwarten, ehe er entscheide, ob er den Auftrag ausführe. Mit dem Eintreten für den Ausschluss Russlands unterlaufe Den Haag eine gemeinsame Außenpolitik der EU, warnte van Aartsen.

Tschetschenische Rebellen haben unterdessen ihren Partisanenkrieg gegen die russische Armee am Donnerstag erstmals über die Grenzen der abtrünnigen Kaukasus-Republik hinausgetragen. Bei einem Überfall auf eine Fahrzeugkolonne der russischen Streitkräfte in der Nachbarrepublik Inguschetien kamen mindestens 18 Soldaten ums Leben, teilte der stellvertretende russische Generalstabschef Waleri Manilow mit.Mehr zum Thema unter www.rian.ru

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