Politik: Nutzt Berlin Soli-Gelder falsch?

Berlin Die Bundesregierung wirft dem Berliner Senat vor, alle Gelder aus dem Solidarpakt würden zweckentfremdet verwendet. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat diese Vorwürfe umgehend zurückgewiesen. Die Kritik gehe von der falschen Vorstellung aus, dass Berlin seine gesamte Nettokreditaufnahme und die Bundeszuschüsse für Investitionen nutzen könne. In einer extremen Haushaltsnotlage sei das unmöglich, sagte Sarrazin am Dienstag. Dennoch sei Berlin auf die Solidarpaktmittel angewiesen, sonst werde sich die Notlage weiter verschärfen. Schon die schrittweise Kürzung der Zuschüsse für die neuen Länder bis 2020 auf null sei eine „gewaltige finanzpolitische Herausforderung“. za

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