Politik: Nutzt die Flut den Grünen, Frau Roth?

Frau Roth, wie oft sind Sie auf Ihrer Wahltournee in den vergangenen Tagen nass geworden?

Ich scheine ein echtes Sonnenkind zu sein. Auch in den Orten, in denen ich aufgetreten bin, hat es zwar dauernd geregnet, aber immer nur abends oder nachts. Also bin ich nicht nass geworden. Die Region, in der ich aufgewachsen bin, das Allgäu, habe ich schon vor der großen Regenkatastrophe besucht. Inzwischen stand auch mein Heimatdorf unter Wasser. Das hat mich sehr beschäftigt.

Profitieren die Grünen im Wahlkampf von der Flut, weil sie sich als ökologisch weitsichtig präsentieren können?

Es ist eine gute Tugend unserer Partei, diese Katastrophe in Mitteleuropa nicht als Geschenk des Himmels zu verstehen und auszuschlachten. Aber ich merke doch deutlich, dass die Leute angesichts der Flut neu über Klimapolitik nachdenken. Jetzt höre ich häufig Sätze wie: Irgendwie habt ihr Grünen doch Recht gehabt. Der Gedanke verbreitet sich, dass diese Katastrophe zum Teil auch von Menschen verschuldet ist. Die Leute erkennen, dass es wenig Sinn hat, Flüsse zu begradigen oder zu betonieren, dass es besser wäre, weniger in die Natur einzugreifen. Und niemand schimpft mehr über die Ökosteuer. Das Umweltthema hat in diesem Wahlkampf eine ungeahnt große Bedeutung bekommen.

Wie wollen Sie dieses neue Interesse für Ökologie nutzen?

Wir können nun deutlich machen, dass Umweltpolitik kein Luxus ist, den man sich nur in Zeiten wirtschaftlichen Wohlergehens leisten kann. Wir werden zeigen, dass wir als Grüne das Thema Umweltschutz in dieser Regierung stark gemacht haben. Deshalb darf sich Umweltminister Jürgen Trittin nun auch über das geballte Lob der Umweltverbände freuen. Seine Bilanz ist blitzsauber, und darauf können wir stolz sein. Und wir werden deutlich machen, dass durch Umweltpolitik auch viele neue Arbeitsplätze entstanden sind. Wo ich hinkomme, sehe ich inzwischen Windräder oder Fotovoltaik-Anlagen – selbst im tiefsten Allgäu auf den Dächern von CSU-Kommunalpolitikern. Wir haben gezeigt, dass man mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben kann.

Wichtigstes Thema bleibt trotzdem die Arbeitslosigkeit. Die Grünen begrüßen nun die Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes. Verständlich, seit einem Jahr haben Sie dem Kanzler ähnliche Reformschritte vorgeschlagen – allerdings vergeblich.

Sie kennen ja die Kräfteverhältnisse in der rot-grünen Regierung. Und es stimmt auch nicht, dass von unseren Ideen gar nichts umgesetzt worden ist. Aber ganz sicher ist es für eine sozialdemokratische Volkspartei auf diesem sensiblen Feld nicht leicht, schnell grundlegende Reformen durchzusetzen. Wir haben die Arbeitsteilung nie akzeptiert, wonach in der Regierung allein die SPD für die Arbeitsplätze zuständig ist.

Zum erstenmal seit langem gibt es in einem Wahlkampf heftigen politischen Streit um die Außenpolitik. Treibt das Thema Irak die Menschen tatsächlich um?

Total. Krieg und Frieden – das interessiert die Leute. Es ist aberwitzig, wenn Guido Westerwelle fordert, man solle darüber im Wahlkampf nicht reden. Gerade auch dann muss man sich mit dieser Frage auseinander setzen. Natürlich werde ich gefragt, warum seid ihr nun dagegen, wenn ihr doch im Afghanistan-Konflikt die militärische Intervention mitgetragen habt.

Aber warum müssen Sie diese Debatte nun führen? Es gibt weder eine Entscheidung der USA noch der Vereinten Nationen für einen Militäreinsatz.

In den Debatten unserer Partei spielt der Irak schon lange eine wichtige Rolle. Das war schon so bei unserer Entscheidung über den Afghanistan-Einsatz im vergangenen Herbst. Damals haben wir genaue Kriterien für eine militärische Beteiligung Deutschlands an der Bekämpfung des Terrorismus festgelegt. Ein Angriff auf den Irak ist davon definitiv nicht gedeckt.

Jahrelang hat Ihre Partei die UN als höchste Entscheidungsinstanz gepriesen. Nun wollen Sie sich auch dann einem Einsatz gegen den Irak verweigern, wenn es dafür ein UN-Mandat gibt?

Die Zustimmung der UN ist nur eines von mehreren Kriterien, die erfüllt sein müssen, damit wir einer militärischen Beteiligung Deutschlands an einer Aktion zustimmen. Wir – und übrigens auch der Deutsche Bundestag – haben gesagt, es muss um die Bekämpfung der Strukturen des internationalen Terrorismus gehen. Es muss ein politisches Gesamtkonzept geben. Wo, bitte schön, ist mit Blick auf den Irak das politische Konzept? Vom Irak geht auch keine qualitativ neue Bedrohung aus. Was nicht bedeutet, dass Saddam Hussein kein Diktator und Menschenrechtsverletzer ist. Es gibt aber keine nachgewiesene Verbindung zwischen den arabischen Nationalisten und islamistisch-fundamentalistischen Terrorstrukturen. Es kann doch nicht angehen, dass eine US-amerikanische Regierung einfach sagt, die Regierung im Irak passt uns nicht, die muss weg.

Wie glaubwürdig sind diese Versprechen? Niemand erwartet, dass die deutschen Fuchs-Spürpanzer im Falle eines Irak-Krieges aus Kuwait abgezogen werden. Damit würde Deutschland im Ernstfall in den Konflikt hineingezogen. Warum fordern Sie dann nicht, die Panzer abzuziehen?

Ich bitte Sie. Sie wissen genau so gut wie ich, dass Fuchs-Spürpanzer die Funktion haben, chemische oder biologische Kampfstoffe aufzuspüren. Sie haben ausschließlich defensiven Charakter und sind für eine Intervention völlig ungeeignet. Die sechs Panzer stehen in Kuwait wegen des Bundestags-Beschlusses zu „Enduring Freedom“. Jede anderweitige Verwendung – und der Einsatz im Irak wäre eine solche – bräuchte einen neuen Beschluss des Parlaments. Die Bedingungen für einen Einsatz sind also nicht erfüllt.

Ist diese Außenpolitik, die unkalkulierbare Risiken ablehnt, mit dem Kanzler-Wort „deutscher Weg“ gut beschrieben?

Die Grünen haben im Verhältnis zu den USA von „kritischer Solidarität“ gesprochen ...

Während der Kanzler nach dem 11. September noch von „uneingeschränkter Solidarität“ sprach…

Richtig. Da gab es ja auch eine Kontroverse zwischen dem Kanzler und der Parteivorsitzenden der Grünen.

Sie haben, von heute aus gesehen, also Recht behalten gegenüber dem Kanzler, weil Sie kritischer gegenüber den USA waren?

Hier geht es nicht um Rechtbehalten. Kritische Solidarität ist ein Zeichen der Stärke, weil sie eine eigenständige deutsche Position ermöglicht.

Hat sich der Kanzler der grünen Position angenähert?

Der Kanzler leitet jetzt aus der Afghanistan-Entscheidung eine völlig richtige und überzeugende Schlussfolgerung ab, nämlich dass es Wahnsinn wäre, sich an einer solchen militärischen Intervention zu beteiligen. Gerhard Schröder hat ja schon vor einem halben Jahr davon gesprochen, dass er für Abenteuer nicht zur Verfügung steht. Die Bundesregierung hat in der Irak-Frage eine eindeutige Position. Dafür versucht sie mit Erfolg, in Europa Verbündete zu finden. Das ist auch die Politik, für die gerade Außenminister Joschka Fischer einsteht.

Sie verfolgen seit langem die Entwicklung in einem wichtigen Nachbarland des Irak, nämlich die der Türkei. Was war Ihre Reaktion, als Sie die Nachricht hörten, dass dort nun die Todesstrafe abgeschafft wurde und Kurdisch als Sprache zugelassen ist?

Die Türkei ist eine meiner außenpolitischen Leidenschaften. Ich habe mich unglaublich über diese Nachricht gefreut, die ich zuerst telefonisch von türkischen Freunden erfahren habe. Das zeigt, dass es eine richtige Entscheidung war, der Türkei keine Panzer zu liefern, aber den Kandidatenstatus für die Europäische Union in Aussicht zu stellen. Die Hoffnung auf eine politische Veränderungsdynamik war berechtigt – damals sind wir dafür heftig kritisiert worden. Jetzt passiert etwas, worum Menschenrechtler seit Jahren gestritten haben. Aber ich sage auch, dass die Beschlüsse nun erstmal umgesetzt werden müssen und dass sie natürlich noch nicht ausreichen. Wenn nun etwa die kurdische Sprache zugelassen wird, ist das ein wichtiger Erfolg, aber die Kurdenfrage ich damit noch nicht gelöst. Deshalb ist es jetzt auch noch zu früh, einen konkreten Zeitpunkt für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu nennen. Auch der Zypernkonflikt harrt weiter einer Lösung. Dennoch, die Entscheidung des türkischen Parlaments war ein historischer, ein wichtiger und ein sehr guter Schritt.

Schaut man auf die Umfragen, sind die Wahlaussichten der Koalition denkbar schlecht. Das liegt weniger an Ihren Werten als an denen des Koalitionspartners. Woher sollen die Stimmen kommen, damit Rot-Grün doch noch gewinnen kann?

Sie haben Recht, die Umfragen sind für die Grünen schon ermutigend. Die Bedingungen sind zwar schwierig, trotzdem läuft der Wahlkampf für uns besser als vor vier Jahren aus der Opposition heraus. Jetzt geht es darum, dass auch die Sozialdemokraten mobilisieren. Es muss klar werden, dass es ein riesiger Unterschied ist, ob Edmund Stoiber und Guido Westerwelle dieses Land regieren oder Gerhard Schröder und Joschka Fischer. Es ist noch alles drin.

Zielt die grüne Wahlkampfstrategie nicht zu sehr auf die Klientel der SPD? Sie müssen doch Wähler zum rot-grünen Lager hinzugewinnen.

Wir führen einen sehr grünen Wahlkampf. Wir machen deutlich, was wir in den vergangenen vier Jahren erreicht haben, und wo wir in den kommenden vier Jahren noch mehr erreichen wollen. Das politisiert die Menschen. Denn die Alternative ist in der Umweltpolitik sehr klar. Sie ist auch in der Landwirtschafts- und Verbraucherpolitik sehr klar. Natürlich ist es für uns mobilisierend, wenn Günther Beckstein als Stoibers Experte für Innenpolitik nominiert wird. Denn der bayerische Innenminister steht für eine repressive Innenpolitik, und wir stehen für das andere Modell, liberal und weltoffen. Sicher gibt es eine rot-grüne Klientel. Aber wir sprechen mit unserem Programm auch klassische Liberale und selbst Wertkonservative an, die sich in Stoibers Politik nicht wiederfinden. In der Zuwanderungspolitik haben wir gemeinsam mit den Kirchen an einem Strang gezogen. Auch bei der Gentechnik-Debatte gibt es Schnittmengen. Wir hoffen schon, dass einige den Sprung machen und sagen, unsere Interessen sind bei den Grünen doch besser aufgehoben als bei der Union.

Aber regieren wollen Sie trotz dieser Schnittmengen mit den Wertkonservativen nur mit der SPD?

Das haben wir von Anfang an klar gesagt: Mit uns gibt es nur eine Regierungskonstellation, und die heißt Rot-Grün. Alles andere ist ausgeschlossen. Eine Ampel geht nicht. Mit einer FDP, die unökologisch ist bis an die Knochen, die den Sozialstaat schleift bis aufs Fundament. Wie soll das funktionieren? Und Rot-Rot-Grün geht auch nicht. Denn die PDS ist für mich als linke Grüne kein linkes Projekt. Sie ist strukturkonservativ. Sie hat auch mit Ökologie herzlich wenig am Hut. Das hat sie im Bundesrat bewiesen, wo sie Seite an Seite mit dem bayerischen Umweltminister gegen das Bundesnaturschutzgesetz gekämpft hat. Ich bin froh über die Entzauberung der PDS in Berlin. Sie hat ihre scheinbare Attraktivität für ein linkes Wählerspektrum verloren. Mit unserem Bekenntnis zu Rot-Grün unterscheiden wir uns konsequent von der FDP, die sagt, es sei egal, mit wem sie regiert.

Erleben wir noch einen Strategiewechsel Ihrer Partei hin zu mehr Eigenständigkeit, wenn kurz vor der Wahl deutlich wird, dass es für Rot-Grün doch nicht reicht?

Ich weiß nicht, was Sie wollen, wir führen einen sehr eigenständigen grünen Wahlkampf. Und gerade deshalb bin ich überzeugt davon dass wir Rot-Grün schaffen.

Hat die Bonusmeilen-Affäre den Grünen geschadet?

Was meinen Sie, wie ich mich darüber geärgert habe. Natürlich motiviert das unsere Leute nicht. Aber die Menschen können sehr wohl unterscheiden zwischen dem Fehlverhalten einer einzelnen Person und einem handfesten politischen Skandal. Cem Özdemir und Rezzo Schlauch haben aus ihrem Fehler Konsequenzen gezogen. Das respektieren die Leute offenbar.

Wie sind Sie selbst mit Ihren Bonusmeilen umgegangen?

Ich habe mich an die Bundestags-Regelung gehalten.

Wie viel Grün bleibt nach dem 22. September?

Wenn ich die Stimmung im Wahlkampf und in unseren Kreisverbänden sehe, dann denke ich: Es bleibt viel Grün. Das ist gut für das Land und für Europa. Denn es spielt ja nicht nur für Deutschland eine Rolle, wer nach der Wahl in Berlin regiert. Wenn der Klimaschutz eine Chance haben soll, dann braucht er einen starken deutschen Vorreiter. Das hat sich bei den internationalen Klimaverhandlungen gezeigt und das wird sich beim Weltgipfel in Johannesburg Ende des Monats wieder zeigen.

Das Interview führten Dagmar Dehmer und Hans Monath.

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