OAS-Gipfel: Amerika sucht Amerika

Berlin - US-Präsident Barack Obama wird auf dem Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) viele Hände linker Staats- und Regierungschefs schütteln. Obama trifft unter anderen auf den venezolanischen Staatspräsidenten Hugo Chavez und den bolivianischen Regierungschef Evo Morales. Einer aber wird fehlen: der kubanische Präsident Raul Castro.

Auf der Agenda des Gipfels stehen offiziell die Finanzkrise und der Kampf gegen Drogen. Das zeigten die Treffen Obamas mit dem mexikanischen Präsidenten Felipe Calderon und dem brasilianischen Präsidenten Luis Ignacio da Silva im Vorfeld. Doch das sind nur die vordergründigen Themen. Eigentlich geht es um die Frage, welche Lateinamerikapolitik die USA künftig verfolgen werden. Unter George W. Bush waren die Beziehungen dramatisch abgekühlt. Gerade nach dem 11. September 2001 verschwand Lateinamerika von der politischen Agenda in Washington. Zudem wurde das Embargo gegen Kuba verschärft. Deshalb steht bei den lateinamerikanischen Staaten die Aufhebung des Embargos und die Wiederaufnahme Kubas in die OAS ganz oben auf dem Wunschzettel.

Zu Beginn des Gipfels zeigen die USA den wohl entscheidenden Unterschied zum Amerikagipfel 2005 in Argentinien: „Wir sind gekommen, um zuzuhören und nicht um Vorschläge zu machen“, sagte der US-Sonderbeauftragte Jeffrey Davidow am Freitag. Dennoch schließen Experten einen schnellen und substanziellen Wandel der US-Außenpolitik auf dem amerikanischen Kontinent aus. Das liegt vor allem an der Kubafrage.

„Eine Wiederaufnahme Kubas in die OAS ist an diesem Wochenende nicht zu erwarten“, sagt Susanne Gratius, KubaExpertin der Stiftung für Internationale Beziehungen in Madrid. Dagegen spricht eindeutig die Demokratieklausel. „Kuba ist ein autoritäres Regime. Es gibt keine Anzeichen für eine demokratische Öffnung.“ Allerdings habe die Zahl der politischen Häftlinge auf rund 220 abgenommen. Verhaftete Dissidenten würden nach mehreren Tagen wieder freigelassen. Aber der Austausch des Kabinetts im vergangenen Jahr diente eher der Machterhaltung als einem politischen Wandel. Das Hauptproblem ist aus ihrer Sicht, dass es keine funktionierende Opposition auf Kuba gebe. Die Lockerungen des Embargos versteht Gratius eher als politische Geste im Vorfeld des Gipfels. Grundsätzlich habe sich in der US-Außenpolitik aber nichts verändert. Ohne die Zustimmung des Kongresses kann Obama das Embargo gegen die Karibikinsel nicht aufheben. „Die USA sind in ihrer Haltung gegenüber Kuba in die Clinton-Ära zurückgekehrt.“

Dennoch zeichnet sich ein politischer Klimawandel zwischen den USA und Lateinamerika ab. Immerhin wurde Obama als erster US-Präsident ins Weiße Haus gewählt, ohne das seit 1962 bestehende Embargo zu befürworten. Di e Lockerung des Embargos kommt rund 1,5 Millionen kubanischstämmigen US-Amerikanern zugute, die seit Montag wieder nach Kuba reisen und unbegrenzt Geld an ihre Verwandten überweisen dürfen. Zudem sind nun auch US-Telekomfirmen Geschäfte mit Kubanern gestattet. Trotz der bestehenden Gesetzeslage halte „Obama den Schlüssel für den Wandel in der Hand“.

Auch innerhalb der kubanischen Regierung scheint ein Umdenken einzusetzen. „Wir bewerten Obamas Maßnahmen positiv,“ sagt der kubanische Botschafter Gerardo Penalver Portal in Berlin. Deutlicher wird sein Chef. Raul Castro sagte am Donnerstag „Wir sind bereit, über alles zu sprechen – Menschenrechte, Pressefreiheit, politische Gefangene, alles.“ Die US-Regierung in Washington zeigte sich genauso gesprächsbereit. „Wir sind bereit, mit Kuba über weitere Schritte zu diskutieren“, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton. Das Land müsse jedoch eine freie Gesellschaft schaffen, politische Gefangene freilassen und freie Meinungsäußerungen in den Medien und von außerhalb zulassen, forderte Clinton.

Ein außenpolitischer Wandel ist in Ansätzen zu erkennen. Die Verhandlungen auf dem Gipfel sind vor allem in Bezug auf Kuba ideologisch aufgeladen und daher sehr schwierig. Auch muss Obama die Beziehungen zu Bolivien und Venezuela auf eine neue Grundlage stellen. Dafür werden jedoch mehr als politische Gesten notwendig sein. Chavez hat die Forderung der USA nach einer demokratischen Öffnung Kubas bereits als „Ohrfeige“ für ganz Lateinamerika kritisiert und drohte mit einem Eklat.