Obama: Neue Einigkeit mit den Palästinensern

US-Präsident Barack Obama hat den Besuch seines palästinensischen Kollegen Mahmud Abbas genutzt, um den Druck auf Israel zu erhöhen. Zehn Tage nach seinem Gespräch mit dem neuen israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu im Weißen Haus wiederholte Obama die Forderung, Israel müsse den Siedlungsbau auf palästinensischem Gebiet stoppen. „Zu lange haben wir die Hoffnungslosigkeit wachsen sehen.“

US-Medien analysieren, die Atmosphäre bei Obamas Treffen mit Abbas sei freundlicher gewesen als beim Dialog mit Netanjahu. Dies sei ein Wechsel gegenüber der Bush-Regierung. Sie sind aber vorsichtig bei der Deutung der Motive. Eine Erklärung lautet, Obama habe dabei die jeweiligen innenpolitischen Machtpositionen der beiden Gäste berücksichtigt. Netanjahu ist ein frisch gewählter Regierungschef mit klarer Mehrheit, der mit viel Selbstbewusstsein im Weißen Haus auftrat. Also setzte Obama ebenso selbstbewusst die amerikanische Position dagegen: Israel muss sich bewegen und einen Palästinenserstaat in den völkerrechtlichen Grenzen von 1967 als Nachbarn akzeptieren. Abbas dagegen kommt als schwacher Präsident ohne innenpolitischen Rückhalt nach Amerika. Er kontrolliert nur einen Teil Palästinas, die Westbank. Im Gazastreifen haben dagegen seine Gegner von der Hamas das Sagen. Ihn möchte Obama nicht durch Druck zusätzlich in die Enge treiben.

Kern des Streits mit Netanjahu ist die Frage, was Priorität hat: die Verhinderung von Irans Atomprogramm, das Israel als existenzielle Bedrohung wahrnimmt – oder die Arbeit an einem Nahostfrieden, weil sich dann andere Probleme der Region leichter lösen lassen. Nach Analyse der US-Zeitungen widersetzt sich Obama einer Politik nach der Formel „Erst Iran, dann Palästina“, die Teherans Atomprogramm und die Unterstützung antiisraelischer Gruppen wie Hisbollah und Hamas als Argument benutzt, warum eine Friedenslösung derzeit keinen Vorrang habe. Er plädierte beim Abbas-Besuch für die umgekehrte Sicht.

Beunruhigend für Israel ist zudem der Schwenk weiterer US-Spitzenpolitiker, die bisher als Unterstützer galten. Außenministerin Hillary Clinton sagte am Mittwoch: Präsident Obama wolle „ein Ende der Siedlungen sehen. Nicht nur den Stopp für einzelne Siedlungen oder Außenposten, sondern das Ende des natürlichen Wachstums ohne Ausnahme“. Die Formulierung „natürliches Wachstum“ benutzen Israelis zur Rechtfertigung des Ausbaus bestehender Siedlungen. Nach Medienberichten löst dieser Wechsel der Tonlage beim wichtigsten Verbündeten eine gewisse Nervosität in Israel aus.

Martin Indyk, ein einflussreicher früherer US-Botschafter in Israel und heute Leiter des Saban-Zentrums für Nahostpolitik in Washington, sagte der „New York Times“, der „Zeitgeist“ in Amerika habe sich geändert. Die jüdische Gemeinschaft in den USA und auch viele Israelis seien es leid, dass die Siedlerbewegung die Friedensaussichten torpediere.

Die „Washington Post“ hebt hervor, Netanjahus Vorgänger Ehud Olmert habe noch im November ein umfassendes Angebot gemacht. Den Inhalt habe der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat kürzlich bestätigt: Rückzug aus 90 Prozent der Westbank plus ein Gebietstausch, der weitere sechs Prozent umfasst; Westbank und Gaza wären durch einen ständigen Korridor verbunden, und die Heiligen Stätten in Jerusalem würden gemeinsam verwaltet.