Obama und die NSA: Sicherheit als Doktrin

Am Freitag will sich US-Präsident Barack Obama zu seinen Vorstellungen äußern, wie die Geheimdienste künftig arbeiten sollen. Gerade in Deutschland wird mit großer Aufmerksamkeit registriert werden, was sich daraus für das transatlantische Verhältnis ergibt. Es ist durch die Schnüffeleien der NSA und die unnachgiebige Haltung der USA arg ramponiert.

Was ist von Obamas Rede zu erwarten?

Die Rede, die der US-Präsident am Freitag halten wird, ist die wichtigste zur NSA-Affäre seit der Flucht von Edward Snowden nach Hongkong. Im Sommer noch hatte sich Barack Obama im Weißen Haus hingestellt und mit beschwichtigenden Worten versucht, die weltweite Empörung zu dämpfen. Er hatte gehofft, mit ein paar Versprechungen davon zu kommen. Ein halbes Jahr gab es nichts als Ankündigungen, währenddessen auch in der US-Bevölkerung sich die Waage zugunsten einer Beschneidung der NSA-Kompetenzen neigte. Nun ist der Moment gekommen, an dem Obama liefern muss, was er versprochen hat.

Barack Obama ist auf die Informationsgewinnung seiner Geheimdienste existenziell angewiesen. Korrekturen, die er möglicherweise ankündigen wird, werden deshalb eher den Charakter einer stärkeren Regulierung und Kontrolle der NSA-Kompetenzen haben, denn einer wirklichen Beschneidung ihrer Möglichkeiten. Zudem gibt ihm die erwartete Reform die Möglichkeit, das Risiko weiterer Snowden-Fälle durch stärkere innere Kontrollen dessen, wer Zugang zu Informationen hat, zu reduzieren.

Nach Informationen der „New York Times“ will Obama den Zugriff des Geheimdienstes auf die sogenannten Meta-Daten limitieren. Bisher kann die NSA auch die Daten von Personen verarbeiten, die nur mit einer Kontaktperson einer Kontaktperson des eigentlich Verdächtigen kommunizieren. Die Erfassung soll auf zwei Schritte vom Verdächtigen aus reduziert werden. Zudem würde die Speicherdauer solcher verarbeiteteten Informationen kürzer werden. Allerdings soll die NSA die Daten selbst behalten dürfen – die Expertenkommission, die Obama eingesetzt hatte, wollte diesen Umstand zum Schutz der Bürger ändern. Nach den Informationen will der US-Präsident weiter den Schutz der Privatsphäre auch von Nicht-Amerikanern verbessern. Dieses Vorhaben hat demnach aber eher wieder Ankündigungscharakter als das Potenzial hin zu echten Verbesserungen. Einer weit verbreiteten Forderung könnte Obama nachkommen: dem geheimen Gericht, das die Überwachung kontrolliert, einen Bürgerrechtsanwalt beizuordnen.

Nach Informationen der Zeitung „The Hill“ zielt der US-Präsident mindestens ebenso auf die Schließung von Lücken im Geheimdienst. So soll es strengere Richtlinien für die Zugänge der Agenten zu geheimen Daten geben. Die Schaffung eines neuen Clearance-Levels, also einer Restriktion des Zugangs zum Geheimsten des Geheimen, sei auch vorgesehen.

Was hat die von Obama eingesetzte Expertengruppe vorgeschlagen?

Die Experten haben einen Katalog mit 46 Punkten vorgelegt, den sie am Dienstag im US-Senat gegen vehemente Anwürfe verteidigen mussten. Sie schlagen in ihrer 308 Seiten langen Expertise vor, die Metadaten bei einem Dritten zu speichern. Die de-facto-Vorratsdatenspeicherung berge ein Risiko des Missbrauchs. Im Senat betonten die Experten diesen Punkt nachdrücklich. Jederzeit könne eine denkbare Regierung auf diesen Datenschatz zugreifen. Das müsse verhindert werden. Außerdem verlangen sie inhaltlich begründete Restriktionen des Zugriffs auf die Daten. Die Überwachung von Nicht-Amerikanern müsse, heißt es in dem Katalog, auf konkrete Sicherheitsinteressen der USA begründet sein. Weiter schlagen sie vor, dass der künftige NSA-Chef vom Senat bestätigt werden muss. Der Präsident solle ernsthaft in Erwägung ziehen, dass ein Zivilist diesen Posten übernehme und nicht zugleich Chef des Cyber-Command wird. Die Arbeit der NSA müsse strikt auf Auslandsaufklärung beschränkt werden. Dem Präsidenten solle ein Privatsphärenbeauftragter beigeordnet werden. Diese Position könnte sowohl im Kongress als auch in anderen Institutionen den Umgang mit Daten kontrollieren und die Privatsphäre der Bürger schützen.

Wie reagieren die USA auf das absehbare Scheitern des No-Spy-Abkommens?

In ihrem Katalog empfehlen die Geheimdienst- und Bürgerrechtsexperten noch eines: Dass die US-Regierung mit einer kleinen Anzahl von Alliierten Abkommen zur Regelung der Geheimdienstarbeit schließt. Was Deutschland anbelangt, hieß es in Washington allerdings bereits Ende des vergangenen Jahres, dass das von Berlin gewünschte sogenannte No-Spy-Abkommen wohl nicht zustande kommen werde. Stattdessen heißt es aus dem Obama-Lager nun, man habe in direkten und ausführlichen Konsultationen ein besseres gegenseitiges Verständnis erreicht.

Wie behandelte der Bundestag am Mittwoch das Thema?

Da zuckten selbst in der ersten Reihe der Unionsfraktion manche ratlos die Achseln, einige schüttelten leicht den Kopf. Was soll man da auch sagen: Genüsslich rieben Grüne und Linke den Koalitionären ein Zitat des ehemaligen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) unter die Nase. Der hatte in einem Interview gesagt, dass er in seiner Zeit als Innenminister besseres zu tun gehabt habe als sich mit der NSA-Affäre zu beschäftigen. Es waren dies aber die seltenen Momente, in denen die Opposition in der von ihr beantragten Aktuellen Stunde am Mittwoch punkten konnte. Das lag nicht an ihrem Unvermögen, sondern vor allem daran, dass auch Vertreter der Koalition scharfe Kritik an den USA und der Aufklärung der Affäre äußerten. Und da sind jetzt viele neue Akteure an der Reihe.

Günter Krings zum Beispiel. Der ist Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium und sagte: „Ich mache keinen Hehl daraus, dass das Antwortverhalten der USA bisher unbefriedigend ist.“ Zwar seien über 1000 Seiten mittlerweile deklassifiziert, aber ohne relevante Informationen. Das sei inakzeptabel. Gerade deshalb müsse weiterverhandelt werden. „Sorgfalt geht da aber vor Schnelligkeit.“ Er forderte die Rückgewinnung der Souveränität über die eigenen Daten. Zur Einhaltung deutschen Rechts auf deutschem Boden gebe es keine Alternative. Auch in USA gebe es Veränderungen. Als „zähen Prozess“ bezeichnete Krings dies. Aber gerade jetzt seien intelligente Lösungen wichtig und ein Abbruch von Gesprächen nicht sinnvoll.

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Auch Clemens Binninger (CDU) übernimmt ein neues Amt. Er wird Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, und er gab unumwunden zu: „Die Verhandlungen um ein No-Spy-Abkommen stecken in einer Sackgasse fest.“ Gleichwohl plädierte er dafür, weiter zu verhandeln, da es klare Regeln der Zusammenarbeit geben müsse.

Auch die SPD geht nicht in eine eindeutige Verteidigungshaltung. Der Netzpolitiker Lars Klingbeil bedankt sich sogar bei der Linken für die Beantragung der aktuellen Stunde zur NSA-Affäre. Man habe bisher viel zu wenig darüber gesprochen und auch er gibt zu, dass der Skandal seine Vorstellungskraft gesprengt habe, wie völlig autonom und ohne politische Kontrolle Geheimdienste agiert hätten. Auch der Innenpolitiker Michael Hartmann kritisiert das Verhalten der USA. Diese könne sich zwar im Anti-Terrorkampf auf Deutschland verlassen, aber dieser dürfe keine Vehikel für die „Totalausspähung“ sein. Ihn wundere, das man ein No-Spy-Abkommen überhaupt verhandeln müsse. Das müsse eine Selbstverständlichkeit sein. Die Opposition nutzte die aktuelle Stunde dennoch, um der Regierung vorzuwerfen, dass sie blank dastehe. Oder wie es der Linke Jan Korte sagte: „Es wird höchste Zeit, dass ihr Gepenne ein Ende hat.“